19.03.2025 - 5 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezir...

Die Fraktion Hagen Aktiv bringt den Vorschlag ein, im Stadtteil Haspe weitere Behindertenparkplätze einzurichten. Ziel ist es, die Barrierefreiheit an wichtigen öffentlichen Punkten zu verbessern und dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Konkret vorgeschlagen werden: Vorschlag zur Einrichtung neuer Behindertenparkplätze:

Zwei Parkplätze am Hüttenplatz, direkt an der AWO, ein Parkplatz am Stadtbad Haspe, ein Parkplatz an der Rundturnhalle, ein Parkplatz an der Sportanlage Stephanstraße, ein (ggf. temporärer) Parkplatz am Torhaus, nutzbar an Markttagen. Die Vorlage enthält ebenfalls den Hinweis auf zukünftigen Bedarf nach dem Bau eines Seniorenpflegeheims an der Straße Am Karweg, da dort mehr Plätze benötigt würden, als der Bauträger derzeit vorsieht.
Frau Schewe trägt zur Stellungnahme des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Verkehrsangelegenheiten vor. Danach ist für den Parkplatz am Stadtbad ein Parkplatz gefordert und es gibt dort bereits einen Parkplatz. Für die Rundturnhalle wird ein Parkplatz gefordert, es bestehen zwei. Für die Stephanstraße ist ein Parkplatz gefordert und es existieren zwei.
Zu besprechen sind daher vor allem die an dem Pflegeheim der AWO, Friedhelm-Sandkühler, geforderten zwei Behindertenparkplätze sowie der Parkplatz am Torhaus. Das Ordnungsamt sieht auf dem Hüttenplatz, Platz vor dem Pflegeheim, grundsätzlich keine Realisierung von Parkplätzen vor, da es sich um eine Fußgängerzone handelt. Eine Umwidmung hin zu einem öffentlichen Verkehrsbereich (auch für Fahrzeuge) sei nicht erstrebenswert, da die Aufenthalts- und Erlebnisqualität von Fußgängerzonen zunichte gemacht werde.
Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigungen sei jederzeit möglich, um z.B. das Pflegeheim zu erreichen.
Frau Schewe zeigt in google.maps, wie sich der Hüttenplatz sowie das Torhaus örtlich darstellen und sehr nah beieinander liegen. Als Möglichkeit gibt es folglich die Parkplätze am Torhaus: Die Einrichtung eines dauerhaften Behindertenparkplatzes sei hier durchaus sinnvoll, da die Hasper Innenstadt sowie das Bürgerbüro etc. nahe gelegen sind. Dies nicht nur an Marktagen. Dies könne baulich sehr wahrscheinlich eingerichtet werden. Weiterhin ist durch einen Rundweg von dort aus auch das Pflegeheim sowie der Hüttenplatz erreichbar.
Bezüglich des geplanten Pflegeheims hat Frau Schewe Folgendes recherchiert: Die in der Baugenehmigung rechtlich vorgeschriebene Anzahl der Parkplätze ist eingehalten worden, nämlich ein Behindertenparkplatz. Zitat Vorlage 1114/2024 „eine weitergehende Befriedung des örtlichen Parkdrucks kann nicht dem einzelnen Antragsteller auferlegt werden, sondern ist Aufgabe eines zukünftigen, weiträumigeren städtischen Parkraumkonzeptes. Nach Inbetriebnahme des Pflegeheims werde neu geprüft, wie der Bedarf sich darstellt.“ Das heißt, sollte der Platz nach Inbetriebnahme nicht ausreichen, wird seitens der Stadt eine Anpassung angestrebt.

Die PowerPoint wird dem Protokoll beigefügt.
Es erfolgt ein ausführlicher Austausch u.a. mit Herrn Winter, der die Parkplatzsituationen wie dargestellt bestätigt und noch darum ergänzt, dass in der Stephanstraße die Markierungen nicht mehr gut erkennbar seien. Weiterhin merkt Herr Winter an, dass es schwierig werde auf dem Hüttenplatz Parkplätze zu schaffen, da man den Fußweg und die Lieferfläche eingrenzen müsse. Er sieht am Torhaus ebenfalls eine gute Möglichkeit für die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes. Herr Winter erläutert weiterhin, dass die aktuelle Situation am Karweg schon sehr durch die Anwohnerparkplätze ausgelastet sei und es schwierig werde, hier darüber hinaus noch Behindertenparkplätze zu schaffen. Herr Otto übernimmt während Herrn Wirth´s Abwesenheit (Abstimmung Radio Hagen im Nebenraum) die Moderation und bedankt sich bei Herrn Winter für die ausführliche Darstellung. Herr Krimme, Fraktion Hagen Aktiv bekräftigt den Wunsch am Torhaus und auf dem Hüttenplatz Behindertenparkplätze einzurichten. Auf dem Hüttenplatz seien definitiv genug Platz. Nicht nur, um das Pflegeheim zu erreichen, sondern auch für Veranstaltungen auf dem Hüttenplatz. Die Zahl der Personen mit Schwerbehindertenausweis sei gestiegen und stehe nicht im Verhältnis zu den vorgehaltenen Plätzen. Auch würden Polizei und Ordnungsamt regelmäßig an beiden Standorten parken. Eine Ausnahmegenehmigung sei nur schwer zu bekommen. Der eine vorgehaltene Parkplatz in der Stephanstraße sei bei Sportveranstaltungen zu wenig. Am Torhaus sei auch ein Parkplatz zu wenig. An Markttagen sei dieser dann eigentlich immer besetzt.

Es folgt eine lebhafte Diskussion zur Verfügbarkeit und Barrierefreiheit von Behindertenparkplätzen im Stadtgebiet an welcher sich Herr Otto, Herr Dr. Lemme, Frau Adamczak und Herr Wewer beteiligen. Herr Wewer wünscht sich, dass das Ordnungsamt das ordnungsgemäße Parken mehr kontrolliere. Herr Dr. Lemme äußert den Wunsch mehr über den Bedarf an Behindertenparkplätzen zu erfahren. Herr Krimme bekräftigt, dass der Bedarf fürs gesamte Stadtgebiet gestiegen sei. Z.B. seien die zwei Behindertenparkplätze nahe Rathaus an der Volme regelmäßig belegt, dies z.T. durch Ärzte, so dass man gezwungen sei, weiter entfernt zu parken. Frau Adamczak berichtet von einem Fall, in welchem der Behindertenparkplatz an einem Standort zurückgebaut wurde, weil dieser nicht genutzt worden sei.

Es wird vereinbart, den Punkt zu vertagen. Es wird eine Vor-Ort-Begehung am Torhaus und auf dem Hüttenplatz stattfinden. Herr Wewer schlägt vor, dass Vertreter des Pflegeheims, aber auch die Polizei und das Ordnungsamt an diesem Treffen teilnehmen. Herr Dr. Lemme ergänzt, dass sinnvoll wäre, genau herauszufinden, wie stark die vorhandenen Behindertenparkplätze genutzt würden und man generell den Bedarf in Zahlen feststellen sollte.

Der Punkt wird vertagt.