19.03.2025 - 7 Bericht aus der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr

Frau Adamczak berichtet zum letzten Treffen der AG Bauen und Verkehr, welches am 25.02.2025 stattgefunden hatte.

Als Gast war Herrn Wessinghage (Hagener Straßenbahn AG) eingeladen. Als erstes wurde die Sitzplatzregelung bei Schwerbehinderung erfragt: Herr Wessinghage informierte, dass Personen mit einem Schwerbehindertenausweis – unabhängig vom Grad der Behinderung (80 % oder 100 %) – keinen rechtlichen Anspruch auf einen gekennzeichneten Sitzplatz haben. Ein Anspruch besteht lediglich bei Vorliegen des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung).
Weiterhin wurde erwähnt, dass am Hildegardis-Gymnasium ein Projekt zur Sensibilisierung von SchülerInnen für die Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Einschränkungen im ÖPNV durchgeführt wurde. Im Hochsauerlandkreis zeigen einige Busse zusätzlich zur Haltestellenanzeige eine Aufschrift mit dem Hinweis, auf Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Kinderwagen Rücksicht zu nehmen. Diese Anregung nahm Herr Wessinghage auf. Weiterhin ging es um die in der Vergangenheit vorgetragene Beschwerde, dass nur ein Rollstuhlfahrer mitfahren darf. Der andere Rollstuhlfahrer habe auf den nächsten Bus warten müssen. Herr Wessinghage erläuterte, dass grundsätzlich jeder Bus in Deutschland aus sicherheitstechnischen Gründen nur für einen Rollstuhlplatz ausgestattet sei. Eine Nachrüstung für einen zweiten Rollstuhlplatz wird Herr Wessinghage erfragen. Laut Herrn Wessinghage gibt es jährlich etwa zehn Beschwerden im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Mitnahme von zwei Rollstuhlfahrern. Im Folgenden ging es um Rampenbedienung durch Fahrpersonal. Alle FahrerInnen, einschließlich solcher von Fremdunternehmen, erhalten eine Grundschulung, in der das Ausklappen der Rampen Bestandteil ist. Aus versicherungstechnischen Gründen darf ausschließlich das geschulte Personal die Rampen bedienen. Weiterhin ging es um die Absenkung der Busse, die nicht durchgängig erfolge. Alle Busse seien mit einer automatischen Hydraulik zum Absenken ausgestattet. Sollte dies nicht der Fall sein, liegt ein technischer Defekt vor. Auch der Umbau der Haltestellen wurde thematisiert. Frau Adamczak berichtet, dass die stadtauswärtige Haltestelle Heinitzstraße (Landgericht) bereits barrierefrei umgebaut wurde; die gegenüberliegende Haltestelle Richtung Autobahn befindet sich derzeit im Umbau.
Weiterhin trägt Frau Adamczak zum Umbau der barrierefreien Toilette am Hohenhof vor. Die Finanzierung für den Bau wurde freigegeben. In der kommenden Sitzung im Juni wird über den Stand der Umsetzung berichtet. Frau Adamczak gibt zur Barrierefreiheit der Wahllokale bekannt, dass der Anteil von 81,9 % auf 84,96 % erhöht werden konnte. Die AG bewertet dies als positiven Fortschritt. Zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Vorhalle berichtet Frau Adamczak, dass sich der barrierefreie Umbau verzögere. Mit einer Umsetzung ist voraussichtlich erst ab dem Jahr 2028 zu rechnen. Die fehlenden bzw. verblassten Treppenmarkierungen sowie der Zugang zur Volme-Galerie ist nun in Auftrag gegeben. Die Umsetzung erfolgt nach Ostern. Die Eingangsscheiben der Holzmühlenstraße in die Volme-Galerie werden markiert.
Bzgl. des barrierefreien Umbaus des Aufzugs in der Stadthallte, Zugang Panorama-Foyer, ist eine Begehung mit Herrn Wolf (Geschäftsführer) geplant. Dabei sollen barrierefreie Belange beim Neubau des Aufzugs thematisiert werden. Nach einer Bürgerbeschwerde in Bezug auf die bessere Sichtbarkeit der Ampelanzeigen einhergehend mit dem Vorschlag des Beschwerdeführers diese mit einer schwarzen Umrandung zu versehen, wird in Einzelfällen geprüft, ob Ampeln mit einer schwarzen Umrandung versehen werden können. Frau Adamczak geht weiter auf die Beschwerde die öffentliche Toilette im Volkspark betreffend ein. Die Toilette wird regelmäßig gereinigt, ist jedoch häufig bereits nach kurzer Zeit wieder stark verunreinigt. Frühere kostenpflichtige Nutzungen führten zu wiederholtem Vandalismus. Die WP berichtete am 17.03.2025 über das Modell „nette Toiletten“, bei dem Gastronomiebetriebe ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen.
Drei bestehende Kooperationen mit Kioskbetreibenden im Stadtgebiet bestehen zur Nutzung derer Toiletten; diese sind jedoch nicht auf Barrierefreiheit geprüft. Frau Adamczak berichtet zur Thematik der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet. Angesichts steigender Temperaturen sollen in Hagen mehrere Trinkwasserbrunnen installiert werden. Für die Innenstadt sind zunächst der Friedrich-Ebert-Platz und der Berliner Platz vorgesehen. Weitere Standorte, u. a. in Altenhagen, Wehringhausen und Emst, sollen folgen. Als letztes Thema erwähnt Frau Adamczak die Sanierung von Kinderspielplätzen. Die Stadt Hagen habe eine Prioritätenliste für die Grundsanierung von Spielplätzen erstellt. Bei jeder Sanierung sollen auch barrierefreie Spielelemente berücksichtigt und eingebaut werden.

 

Herr Fußy hat eine Frage zum Umbau der Bahnhofstraße und ob die bisher vor dem Eingang zum Paritätischen Wohlfahrtsverband angelegten drei Behindertenparkplätze an anderer Stelle eingerichtet würden. Die Nachfrage im Nachgang zur Sitzung bei dem zuständigen Sachbearbeiter für die Gesamtverkehrsplanung ergab, dass diese in unmittelbarer Nähe (Ecke Hindenburgstraße/Bahnhofstraße) wieder eingerichtet werden.