03.12.2025 - 9 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Dr. Bücker möchte wissen, warum die thematisch zugehörige Vorlage 0907/2025 lediglich im Naturschutzbeirat und nicht im UWA beraten worden sei.

 

[Anmerkung der Verwaltung:

 

Der Naturschutzbeirat ist gemäß des Landesnaturschutzgesetzes NRW vor allen wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen der unteren Naturschutzbehörde (uNB) zu hören. Die uNB hat bei diesem Vorhaben der Errichtung eines zentralen Forstbetriebshofes Im Deerth den Naturschutzbeirat aufgrund der vom Haupt- und Finanzausschuss vom 27.10.2022 beschlossenen Liste der Beteiligung des Naturschutzbeirats (Vorlagenummer 0839/2022) zur Kenntnis beteiligt. Hier heißt es unter Punkt 9: "Umfangreiche Bauvorhaben im baurechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB, auch wenn sie keiner landschaftsrechtlichen Ausnahme oder Befreiung bedürfen, wenn sie mit erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind." Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich, im Landschaftsschutzgebiet und bedarf einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung von den Verboten des Landschaftsplans. Daher und aufgrund der Dimension erfolgte die Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung des Naturschutzbeirats. Die Feststellung der Privilegierung des Vorhabens ist die Voraussetzung zur Erteilung dieser Genehmigung. Für eine Beteiligung des Umweltausschusses besteht zuständigkeitshalber keine rechtliche Notwendigkeit.]

 

Herr Szuka fragt nach dem Sachstand zum beschlossenen LKW-Verbotszonenkonzept. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wiedereröffnung der A45 auf der Rahmedetalbrücke werde die Thematik wieder aktuell.

 

 

 

[Anmerkung der Verwaltung:

 

Die weiterführenden Planungen für das LKW-Verbotszonenkonzept sind aufgrund von mangelnden Kapazitäten und von Priorisierung anderer Projekte (u.A. in Zuständigkeit der Sachgruppe: Projektleitung Ebene II, Mitarbeit an folgenden Konzepten/Projekten: Sanierungsgebiet Eastside, Erschließung Westside, Ladeinfrastrukturkonzept, INSEK Hohenlimburg, Klimaschutzkonzept, Klimakommune Digital, Vorbereitung SUMP) zurückgestellt worden.]