17.09.2025 - 2.2 Information zur Umsetzung des "Poller-Erlasses"...

Herr König bezieht sich auf die Aussage in der Vorlage, nach der die Umsetzung durch den WBH über das bestehende Budget zur Straßenunterhaltung erfolge. Er möchte wissen, ob eingeschätzt werden könne, was die Umsetzung kosten werde und welche Auswirkungen diese auf die Unterhaltung der Straßen habe. Aufgrund des bekannten Zustandes der Hagener Straßen sei es wünschenswert, wenn der Etat nicht weiter gekürzt werden müsse.

Herr Ludwig verweist auf eine Beantwortung durch die Verwaltung im Nachgang der Sitzung.

[Anmerkung der Verwaltung:

Die Anzahl der zu bearbeitenden Poller ist noch nicht abschließend bekannt. Es stellt sich außerdem im Prüfprozess erst heraus, welche Maßnahmen an den jeweiligen Hindernissen getroffen werden müssen. Dies kann von einer reinen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung ohne jede bauliche Maßnahmen bis hin zur Setzung von neuen, richtig platzierten Pollern inklusive zusätzlicher Markierung reichen. Es ist daher nicht absehbar, wie hoch das Unterhaltungsbudget durch die Umsetzung des Pollererlasses belastet werden wird. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Aufgabe zur Verkehrssicherungspflicht zugerechnet werden und daher auch ggf. vorrangig behandelt werden muss.]

Herr Stange verweist auf den ADFC, welcher bereits über Daten zu den vorhandenen Pollern verfüge. Er werbe dafür, Kontakt aufzunehmen und eine gemeinsame Datenbasis zu schaffen.

Herr Bifulco entgegnet, dass man bereits im Austausch mit dem ADFC stehe und über dieselbe Datenbasis verfüge.