17.09.2025 - 6.8 European Climate Adaptation Award - Klimapoliti...

Herr Klepper bemängelt die Kurzfristigkeit, mit welcher die Vorlage in die Beratung gegeben werde. Man werde zum wiederholten Male genötigt, einem Sachverhalt zuzustimmen, da ansonsten kurzfristig Fördergelder verloren gingen. Die Thematik müsse ausreichend vorbereitet und beraten werden. Daher schlägt er vor, die Entscheidung dem zukünftig zuständigen Ausschuss zu überlassen.

 

Herr König schließt sich dem Vorschlag seitens Herrn Klepper an.

 

Herr Ludwig fragt in Bezug auf die Fördermittelschädlichkeit nach, ob eine Vertagung möglich sei.

 

Herr Köhler fasst zusammen, dass alle Maßnahmen in der Verwaltung gut vorbereitet und abgestimmt seien. Für Rückfragen zu einzelnen Vorhaben stehe man zur Verfügung. Er bestätigt den zeitlichen Rahmen im Hinblick auf die Fördermitteleinwerbung.

 

Frau Heuer schlägt vor, die Vorlage zur Entscheidung an den Rat zu verweisen, um eine eingehende Prüfung zu ermöglichen.

 

Herr Ludwig teilt mit, dass der Rat nicht in der Beratungsfolge vorgesehen sei. Er betont die dringliche Aufforderung an die Verwaltung, das Gremium in Zukunft frühzeitig zu beteiligen und den Mitgliedern eine Prüfung der Vorlagen zu ermöglichen. Aufgrund des zeitlichen Drucks und des Risikos, Fördermittel zu verlieren, wirbt er dennoch für eine Zustimmung.

 

Herr König schließt sich der Kritik an und mahnt die verschiedenen Fachbereiche zur Besserung. Die Politik fühle sich zunehmend unter Druck gesetzt.

 

Herr Klepper fasst zusammen, dass die Stadt ein Klimaanpassungspolitisches Arbeitsprogramm benötige. Aufgrund dessen werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen. Er macht deutlich, dass man derartige Drucksituationen in Zukunft nicht mehr toleriere.

Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Hagen beschließt das „Klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm“ der Stadt, das eine Voraussetzung für die Zertifizierung im Rahmen der European Climate Adaptation Awards am 14. Oktober 2025 ist.

 

2. Sofern zusätzliche finanzielle oder personelle Auswirkungen bei einzelnen Maßnahmenpunkten für die Stadt Hagen, Tochterunternehmen oder betreffende Institutionen entstehen, werden zu diesen Punkten gesonderte Beschlüsse erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

 

		Ja	Nein	Enthaltung
CDU		3
SPD		3
Bündnis 90/ Die Grünen		3
AfD		1
Hagen Aktiv		1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI		1
FDP		-	-	-
Die Linke		1
HAK		1
X	Einstimmig beschlossen