25.06.2025 - 2.1 Versand eines Anschreibens samt Informationsfly...

Frau Heuer fragt nach, ob das Vorgehen auch für weitere Gebiete geplant sei.

Herr Dr. Diepes bestätigt dies. Für das Gebiet Im Langen Lohe sei bereits im Vorfeld proaktiv durch Informationsmaterial auf die Festsetzungen hingewiesen worden. Dies geschehe im Rahmen der Unterzeichnung der Notarverträge und werde auch in Zukunft praktiziert.

Herr Ludwig erkundigt sich, ob die Verwaltung die Ressourcen zur Überwachung der Vorgaben habe.

Herr Dr. Diepes betont, dass ein Bebauungsplan als örtliches Recht in der Theorie ausreichen müsse, um Festsetzungen einzuhalten. Eine flächendeckende Kontrolle sei nicht möglich. An den Stellen, an denen man auf Misstände aufmerksam gemacht werde, insbesondere in den Neubaugebieten, werde man tätig. In den Fällen, in denen eine Sensibilisierung der Eigentümer nicht ausreiche, ergreife man ordnungsbehördliche Maßnahmen. Zu bedenken sei, dass festgesetzte nichtbauliche Strukturen wie Bepflanzungen in der Regel mit zeitlichem Verzug umgesetzt würden. Die Umsetzung müsse entsprechend sukzessiv erfolgen.