14.05.2025 - 6.4 Lkw-Verbotszonenkonzept - Grundsatzbeschluss

Herr König formuliert einen Ergänzungsantrag, welcher auf Beschilderungen an den Bundesautobahnen abzielt. Durch diese solle der Durchgangsverkehr von LKW durch das Hagener Stadtgebiet verhindert werden.

 

Herr Bifulco begrüßt den Wunsch, den Durchgangsverkehr in Hagen zu unterbinden. Er weist darauf hin, dass man zunächst ein Verbot für das Hagener Stadtgebiet anordnen müsse, erst dann stelle die Autobahn GmbH entsprechende Schilder auf. Eine konkrete Einschätzung müsse von der Verkehrsbehörde erfolgen.

 

Herr König formuliert den eingebrachten Ergänzungsantrag daraufhin um.

 

Herr Ludwig lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

1. Das Konzept für die Einrichtung von Lkw-Verbotszonen wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der im Anhang dieser Vorlage beschriebenen Lkw-Verbotszonen und der detaillierten Ausarbeitung von Beschilderungsplänen beauftragt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, durch entsprechende Verkehrszeichen im Stadtgebiet und anschließend im Bereich der Bundesautobahnen den Durchgangsverkehr für LKW durch Hagen zu unterbinden.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				3
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		16
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0