14.05.2025 - 6.11 Bebauungsplan Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünni...

Frau Selter trägt die Bedenken des Naturschutzbeirats und einen korrespondierenden ablehnenden Beschluss vor (Vorlage 0377/2025). Sie möchte wissen, ob alternative Standorte für die Errichtung einer Gesamtschule geprüft worden seien und welche Abwägungen zur Ablehnung dieser geführt hätten.

 

Frau Heuer führt aus, es seien auch seitens der Politik alternative Standorte gesucht worden. Jedoch seien in Innenstadtnähe faktisch keine weiteren Optionen vorhanden. Der in Rede stehende Alternativstandort der Fachhochschule biete sich grundsätzlich an. Jedoch gebe es keinerlei belastbare Aussage darüber, ob und wann diese wegziehe. Man werde der Fortführung des Verfahrens zustimmen, da neuer Schulraum zwingend notwendig sei. Bereits jetzt gebe es ca. 180 Schüler, welche keinen Platz hätten und nicht unterrichtet werden könnten. Im Flächennutzungsplan sei das Grundstück als Sonderbaufläche ausgewiesen und damit geeignet. Sollten im späteren Verfahren geprüfte wasser- oder artenschutzrechtliche Belange gegen einen Bau sprechen, müsse man davon Abstand nehmen. Kritisch anzumerken sei die geplante Versiegelung für Parkflächen an der Sporthalle. In unmittelbarer Nähe befinde sich bereits versiegelter Parkraum, welcher mit Parklets ausgestattet werde könne.

 

Herr König betont, dass man im Bereich der Grundschulen mit An- und Aufbauten im Innenstadtbereich arbeite. Man benötige jedoch dringend eine zusätzliche Gesamtschule, um die hohe Nachfrage bedienen und die Schulpflicht gewährleisten zu können. Weiterhin müsse der Transport der Schüler über Schulbusse begrenzt werden.

 

Frau Selter merkt an, dass der Naturschutzbeirat nicht gegen den Bau einer neuen Schule sei, jedoch gegen den vorgeschlagenen Standort. Ein geeigneter Standort könne die Fläche des ehemaligen Kirchenbergstadions sein, welche bereits aufbereitet worden sei. Der Eigentümer sei ihrer Kenntnis nach gesprächsbereit.

 

Herr Klepper weist darauf hin, dass man sich am Anfang eines Bebauungsplanverfahrens befinde. Entsprechende Fragestellungen würden im späteren Verfahren mittels Gutachten geklärt und überprüft. Ergäben sich aus den Prüfungen hinreichende Gründe dagegen, den Standort als Baufläche zu nutzen, könne man ihn nicht nutzen. Daher sei es richtig, das Verfahren einzuleiten.

 

Herr Dr. Bücker führt aus, dass man gegen die Bebauung des Dünningsbruchs sei. Aufgrund der vorgebrachten Vorbehalte sowie der Bedenken aus der Bürgerschaft müsse man Alternativen wie den Standort in Hohenlimburg prüfen.

 

Frau Heuer verweist darauf, dass der Schulausschuss intensiv über den geeigneten Standort beraten habe. Die meisten Kinder wohnten im Umfeld der Innenstadt, wo auch die meisten Geburten zu verzeichnen seien. Hohenlimburg sei daher nicht zentral genug gelegen.

 

Herr König betont, dass der Standort in Hohenlimburg zusätzliche Schülerverkehre durch das Stadtgebiet bedinge. Dies wiederspreche den gesetzten Klima- und Umweltzielen. Man habe in den Bezirken bereits Gesamtschulen, benötige aber dringend eine im Bereich der Innenstadt.

 

Frau Selter führt aus, dass gegebenenfalls mit Klagen gegen eine Bebauung des Dünningsbruchs zu rechnen sei. Daher müsse man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und Alternativen berücksichtigen, auch um Verzögerungen zu vermeiden.

 

Herr Arnusch verweist auf im Bebauungsplanverfahren erhebliche Fragen einer Bürgerinitiative. Er gibt den Fragenkatalog zum Protokoll und bittet um Beantwortung im weiteren Verfahren. Die thematisierte Möglichkeit, in Hohenlimburg zu bauen, sei ihm nicht bekannt gewesen. Er kündigt daher seine Enthaltung und weitere Prüfungen an.

 

[Anmerkung der Schriftführung:

 

Der Fragenkatalog ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.]

 

Herr Sporbeck trägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlags hinsichtlich des Standortes der Parkflächen vor.

 

Herr Ludwig lässt über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen.

Empfehlungsbeschluss:

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünningsbruch wird mit der vorgestellten Variante 3b mit fünf Klassenzügen und einer Dreifeld-Sporthalle fortgeführt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Optimierung der Umweltbelange Kontakt mit der Landesverwaltung aufzunehmen und zu prüfen, ob statt der am Waldsaum geplanten Parkflächen beispielsweise der Parkplatz an der Feithstraße überbaut werden kann.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				3
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD					1
Hagen Aktiv					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI						1
FDP					1
Die Linke				1
HAK				1
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		3
Enthaltungen:		1