26.03.2025 - 6.11 Machbarkeitsstudie "Neue Brücke am Laufwasserkr...

Herr König bemängelt die in der Vorlage gewählte Formulierung, nach welcher sich die Städte über den Bau einer neuen Brücke geeinigt hätten. Vielmehr sei dies durch die Oberbürgermeister respektive Bürgermeister geschehen, die Stadt werde jedoch durch den Rat repräsentiert.

 

Frau Heuer fragt nach, was im Falle einer Sperrung der bestehenden Brücke durch den potenziellen Käufer oder den derzeitigen Eigentümer geschehe. Ferner möchte sie wissen, wie mit einer deutlich geringer ausfallenden Fördersumme als erwartet umgegangen würde.

 

Herr Vasiljevic führt aus, man müsse derzeit von der skizzierten Förderung, welche in Höhe von 85 % in Aussicht gestellt werde, ausgehen. Anderweitige Prognosen seien nicht möglich. Eine Sperrung der bestehenden Brücke könne bereits jetzt jederzeit eintreten, da diese im Eigentum von Amprion sei. 

 

Herr Ludwig weist darauf hin, dass Herr Sporbeck und er aufgrund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer neuen Fußgänger- und Radbrücke südlich der Brücke am Laufwasserkraftwerk durchzuführen. Die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel in Höhe von ca. 54.600 € (Gesamtkosten ca. 70.000 €) für das Jahr 2025 werden aus den konsumtiven Haushaltsmitteln bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				2
Bündnis 90/ Die Grünen				1
AfD				1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP						1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		1

 

Befangenheit

 

Herr Ludwig und Herr Sporbeck haben sich gemäß § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.