26.03.2025 - 6.9 Anregung nach § 24 GO NRW: Verkehrs- und Parkpl...

Herr Kruse und Herr Dr. Bücker erklären, dass im ABB ein Ortstermin angeregt worden sei, zu dem auch die Mitglieder des UKM sowie des SBW eingeladen seien. Der Termin werde durch die Geschäftsführung des ABB abgestimmt. Die Vorlage sei zur Information zusätzlich an den UKM verwiesen worden. Es sei sinnvoll, ebenfalls 1. Lesung zu beschließen.

 

Herr König berichtet von seiner Nachfrage bei der HVG nach dem mittlerweile geschlossenen gebührenfreien Parkplatz am Hengsteysee. Aufgrund diverser Probleme sei eine Schranke installiert worden. Er regt an, zu dem Ortstermin einen Vertreter der HVG einzuladen, um zu eruieren, unter welchen Bedingungen der Parkplatz wieder freigegeben werden könne. Weiterhin sei eine verstärkte Parkkontrolle des Gebietes durch das Ordnungsamt anzuregen.

 

Herr Dr. Diepes verweist auf die erschwerte Zugänglichkeit und das geringe Platzangebot im Bereich des Hengsteysees. Dennoch erwarte er durch den Ortstermin und Absprachen darüber hinaus Verbesserungen. Einbahnstraßenregelungen, Verbesserungen der Parkplatzsituation und gesamtstädtische Verbesserungen der Routenführung und -taktung seien hier zu nennen. Durch die Etablierung einer Mobilitätsstation am Haltepunkt Vorhalle trage man ebenso mittelfristig zu einer Entlastung bei. Langfristig könne man weitere Parkflächen im Bereich der Laufwasserkraftbrücke schaffen. Einem andauernden dominierenden MIV könne man jedoch aufgrund des endlichen Flächenangebotes nicht gerecht werden.

 

Der beschriebene zweite Parkplatz sei aufgrund von Anwohnerbeschwerden über Lärmbelästigung, vorrangig in den Abendstunden, geschlossen worden.

 

Herr Ludwig lässt über den Antrag auf 1. Lesung abstimmen.

Empfehlungsbeschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung behandelt die Anregung in erster Lesung und beabsichtigt, zunächst einen gemeinsamen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

X	Einstimmig 1. Lesung beschlossen. Unter Federführung des ABB wird ein Ortstermin durchgeführt.