26.03.2025 - 6.13 Bebauungsplan Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Be...

Frau Selter berichtet von den Bedenken des Naturschutzbeirates bezüglich des Eingriffes in den Wald sowie der hydrogeologischen Situation und fasst die vorliegende Stellungnahme zusammen.

 

Herr Dr. Diepes äußert seine Verwunderung über die Stellungnahme des Naturschutzbeirates. An der Stelle gebe es kein schützenswertes Quellgebiet, auch die Problematik hinsichtlich des Schmutzwassers erschließe sich ihm nicht. Regenwasser werde in der Berchumer Straße entsorgt, Frischwasser mittels einer Druckleitung dorthin gebracht. Weiterhin stehe zur Diskussion, dass ein größeres Bauwerk an der Berchumer Straße entstehen könne, dessen Ver- und Entsorgung ohnehin gesichert werden müsse. In Absprache mit der unteren Naturschutz-, Wasser- und Bodenschutzbehörde habe man eruiert, dass eine Flächenversiegelung an der Stelle positiv zu bewerten sei. Die in Auftrag gegebene objektive Artenschutzprüfung zeige klare Maßnahmen zum Schutz der Tiere in näherer Umgebung auf. So habe man sich für den westlichen Teil des Gebietes entschieden, während im östlicheren Bereich weitergehende Schutzmaßnahmen erforderlich geworden wären.

 

Bei der Maßnahme handele es sich um ein Bundesprogramm, bei dessen Umsetzung es ein enges Zeitfenster gebe. Man könne sich glücklich schätzen, dass Fördermittelgeber und Loszieher trotz der zeitlichen Verzögerung weiterhin am Projekt beteiligt seien. Das in Rede stehende Los „Mitte“ habe bestimmte Vorgaben hinsichtlich Größe, Nähe und Verfügbarkeit. Man könne nicht über Flächen Dritter verfügen, sondern müsse auf sofort zugängliche Grundstücke zurückgreifen. Favorisierte Bereiche in Gewerbegebieten hätten die Loskriterien deutlich verfehlt.

 

Frau Selter betont, dass es sich ihrer Kenntnis nach um keine Kippe mit Altlasten, sondern mit Erdaushub sowie Bauschutt handele. Daher bestehe an dieser Stelle keine Gefahr. Die beiden Quellbereiche ließen sich auf geologischen Karten gut erkennen und stellten einen sensiblen Bereich dar, der nicht überbaut werden dürfe. Auch müsse der Eingriff in den Wald nochmals kritisiert werden.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass man aufgrund der Losgröße 150 Quadratmeter in den Wald eingreifen müsse. Jedoch handele es sich um den Waldsaum, zudem werde der Eingriff innerhalb des Gebietes selbst in dreifacher Form ausgeglichen.

 

Frau Selter merkt an, dass der Wasserhaushalt des Waldbereichs verändert werde. Sie werbe dafür, weniger sensible Gebiete auszuloten. Ferner kritisiere sie, dass der Naturschutzbeirat nicht bereits beim Einleitungsverfahren beteiligt worden sei.

 

Herr Dr. Diepes verweist auf die geltenden Regelungen.

Empfehlungsbeschluss:

a) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wird an die aktuelle Planung angepasst.

 

b) Der im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Berchumer Straße wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, den Plan einschließlich der Begründung vom 27.02.2025 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 27.02.2025 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6/24 liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Halden, Flur 2 und umfasst das Flurstück 1368 sowie teilweise die Flurstücke 289, 877, 1367 und 1371. Im Norden und Osten wird das Plangebiet durch Wald begrenzt. Im Süden verläuft die Berchumer Straße. Im Westen befindet sich ein Pflegeheim. Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu entnehmen. Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				2
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				1
Hagen Aktiv					1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke						1
HAK				1
X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		1
Enthaltungen:		1