12.02.2025 - 6.5 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 1. Änderung d...

Herr Voigt merkt an, dass sich die Entscheidungsbefugnis der Kommunen und Städte bei Windenergiebereichen stark reduziert habe. Er weist auf den geänderten Beschluss der BV-Hohenlimburg sowie die Stellungnahme des Naturschutzbeirates hin. Man stimme der Vorlage mit der Änderung der BV-Hohenlimburg, welche die Abstandsregelung betreffe, zu. Ergänzend werde auf den gesetzlichen Mindestabstand von 650 Metern hingewiesen und in den Beschlussvorschlag integriert. Auch die Ergänzungen des Naturschutzbeirates sollten aufgenommen werden.

 

Frau Knüppel kündigt Enthaltung an, um fraktionsinterne Unstimmigkeiten zu vermeiden.

 

Herr König weist darauf hin, dass es sich lediglich um eine deklaratorische Feststellung handele. Die gesetzliche Frist von 650 Metern sei der einzig bindende Richtwert.

 

Herr Ludwig lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Empfehlungsbeschluss:

Die Stellungnahme zur “1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche” wird entsprechend der Verwaltungsvorlage beschlossen. Der Abstand zu Wohngebieten soll weiterhin bei 1.000 Metern liegen, hilfsweise bei 650 Metern. Die Verwaltung soll bei ihrer Stellungnahme die Ergänzungen des Naturschutzbeirates berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD						1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI						1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		15
Dagegen:		0
Enthaltungen:		2