12.02.2025 - 6.2 Erfahrungsbericht zur Einführung der neuen Bewo...

Herr König berichtet von einer positiven Auswirkung der Parkzonen für die Bewohner. Er möchte wissen, ob Erkenntnisse darüber vorlägen, wie viele Fahrzeuge nach 19 Uhr ohne Parkausweis in den Zonen geparkt hätten.

 

Herr Bifulco teilt mit, dass nur Daten innerhalb der Zeiten, in denen die Begrenzung gelte, erhoben worden seien.

 

Herr König erklärt, dass Personen ohne Parkausweis ihre Fahrzeuge nachmittags abstellten und bis morgens stehen ließen. Somit fehle es möglicherweise weiterhin an Parkflächen für Anwohner mit Parkausweis. Eine Erweiterung der Begrenzung auf bis nach 19 Uhr könne sich als sinnvoll herausstellen.

 

Herr Bifulco bestätigt, dass man eine entsprechende Erhebung auf Grundlage eines Beschlusses durchführen könne.

 

Herr Ludwig hält fest, dass der klare Auftrag aus dem Gremium erkennbar sei und eine Beschlussfassung ggf. entbehrlich sei.

 

Herr Voigt fragt nach, welche Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen und den Verwarngeldern in den thematisierten Bewohnerparkzonen entstanden seien. Eine Antwort sei im nicht-öffentlichen Teil oder im HFA anzusetzen.

 

Herr Bifulco merkt an, dass sich die Zahlen nach Erstellung der Vorlage vermutlich geändert hätten. Die Nachreichung der Daten sei jedoch möglich.

 

Herr Ludwig hält fest, dass diese dem Protokoll beigefügt werden.

 

 

[Anmerkung der Verwaltung:

 

Der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung wird in einer der nächsten Sitzungen eine Vorlage im Zusammenhang mit den Parkhäusern am St. Josefs Hospital und der Machbarkeitsstudie des AKH in den VV und danach in die Politik einbringen.

 

Anmerkung der Schriftführung:

 

Die Einnahmen aus der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und aus den Verwarngeldern werden im nicht-öffentlichen Teil unter TOP II.1 dargestellt.]

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassungen bzgl. der Parkregelungen in der Kreishausstraße und in der Funckestraße sowie der ergänzenden Parkscheinregelungen im Umfeld des St.-Josef-Hospitals wie in dieser Vorlage dargestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
CDU				4
SPD				4
Bündnis 90/ Die Grünen				3
AfD				1
Hagen Aktiv				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
FDP				1
Die Linke				1
HAK				1
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0