18.09.2025 - 5.1 Vorschlag der CDU Ratsfraktio...

Herr Rehbein berichtet, dass im Zusammenhang mit dem eingeleiteten Planverfahren sowohl in den Fraktionen, Parteien wie auch in der Bevölkerung viele Fragen und Ergänzungen aufgekommen sind. Dies hat man zum Anlass genommen um einen Bürgerdialog zu diesem Thema durchzuführen. Die formulierten Fragen sollen im Zuge des Verfahrens geklärt werden. Bevor eine finale Entscheidung getroffen ist, sollen im Vorfeld, außer Grünpflege und Verkehrssicherung, weitere Maßnahmen bzw. Eingriffe unterbleiben.

 

Frau Sieling kann den Fragen im Beschlussvorschlag zustimmen, allerdings nur, wenn der letzte Halbsatz des Beschlussvorschlags gestrichen wird („(…), die über die bisher üblichen wiederkehrenden Pflegemaßnahmen hinausgehen.“).

 

Herr Keune erklärt, dass in einem Planverfahren alle öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abgewogen werden. Ziel ist es, dem Rat ein Ergebnis dieser Abwägung in Form einer Vorlage zur Abstimmung vorzulegen. Herr Keune sagt zu, dass im Rahmen des Verfahrens alle gestellten Fragen abgearbeitet werden. Zu den Pflegemaßnahmen stellt Herr Keune klar, dass seitens der Stadt alles unterlassen wird, was naturschutzrechtlich nicht zulässig ist. Es wird noch eine Artenschutzprüfung II durchgeführt. Zusätzlicher Aufwuchs darf den Standort für die Schule nicht verschlechtern, das wird im Rahmen der Pflege auch beachtet. 

 

Herr Dr. Diepes berichtet, dass auch im Fachbereich zahlreiche Anfragen und Anregungen angekommen sind. Nicht alle lassen sich sofort in der Tiefe beantworten und werden im Laufe des Verfahrens beantwortet bzw. behandelt. Denkbar wäre alle Gutachten für Baugrund, Hydrologie, Artenschutzprüfung im Vorfeld einzuholen um dann zu entscheiden, ob das Vorhaben umgesetzt wird. Das Vorgehen wäre absolut unüblich, aufgrund der Größe und Komplexität würden die Planungskosten erheblich steigen. Selbst bei kleineren Verfahren wird das im Verfahrensablauf generiert. Andere Fragen könnten sofort beantwortet werden, wie z.B. ob es ein städtisches Grundstück ist (ja, ist es). Es wird alles entsprechend vertieft und geprüft. Es werden potentielle Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Hindernisse überwinden kann. Der Rat entscheidet, ob man mit entsprechenden Maßnahmen diese Hindernisse überwinden kann und will.

Bezüglich der Pflegemaßnahmen ergänzt Herr Dr. Diepes, dass auch für die Untersuchung von Baugrund und Hydrologie zurückgeschnitten werden muss. Es wird aber keine Roundup-Behandlung geben oder alles pauschal kurz gehalten. 

 

Herr Meier versteht den letzten Halbsatz so, dass sich zum Ende des Planverfahrens dort kein Wald entwickeln sollte, der eine Bebauung zusätzlich erschwert. Im Flächennutzungsplan steht diese Fläche schon jetzt als bebaubare Fläche, d.h. vor 30-40 Jahren sind schon entsprechende Untersuchungen vorgenommen worden. Herr Meier begrüßt die Sammlung an Fragen, unterstützt aber auch das Bestreben der Stadt, die Fläche als bebaubare Fläche mit Pflegemaßnahmen zu erhalten und würde den Beschlussvorschlag nicht ändern wollen.

 

Herr Keune erklärt zum letzten Halbsatz, dass ein Bestehen oder eine Streichung inhaltlich keine Relevanz hat.

 

Herr Panzer versteht die Diskussion um den letzten Halbsatz nicht und spricht sich dafür aus, dass dieser letzte Halbsatz des Beschlussvorschlages nicht gestrichen wird. Er findet ihn ausreichend begründet.

 

Herr Klepper lässt über den Beschlussantrag wie in der Vorlage formuliert abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten und im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens mit zu bearbeiten. Bis zum möglichen Beschluss einer Bebauung werden keine vorauseilenden oder präjudizierenden Maßnahmen auf der Fläche veranlasst, die über die bisher üblichen wiederkehrenden Pflegemaßnahmen hinausgehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4	-	-
SPD	3	-	-
Bündnis 90/ Die Grünen	2	-	-
AfD	-	-	1
Hagen Aktiv	1	-	-
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1	-	-
FDP	1	-	-
Die Linke	-	-	-
HAK	-	-	1

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		2