15.05.2025 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Frau Heuer fragt nach dem Baugebiet Haßley und möchte wissen, ob die Verstöße gegen festgelegte Auflagen verfolgt werden. Sie regt an, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass hier ein B-Plangebiet und angrenzende Grundstücke nach § 34 BauGB aufeinandertreffen und nebeneinander unterschiedliche Regelungen vorliegen können. Es wurden tatsächlich bereits Verstöße gegen die Satzung festgestellt, dem wird entsprechend nachgegangen. Zum einen versucht man mit Flyern und Broschüren zu informieren. Es ist auch geplant in anderen Baugebieten proaktiv mit Postwurfsendungen auf bestehende Regelungen frühzeitig hinzuweisen. Zum anderen gehe man gegen eindeutige Verstöße natürlich ordnungsrechtlich vor.

Herr Dr. Diepes schlägt vor die Wirkung erst abzuwarten, bevor ein Ortstermin festlegt wird.

 

Herr Rehbein fragt nach der Vorlage 1060/2024, verhandelt in der Sitzung des SBW am 05.12.2024. An der Wehringhauser Straße war eine Erweiterung des dortigen ALDI- Supermarktes geplant. Es war zwischenzeitlich mehrfach zu vernehmen, dass ALDI von dieser Planung abgerückt ist und es gewerbliche Interessenten für das Grundstück gibt. Herr Rehbein möchte wissen, ob das der Stadt bekannt ist.

 

Herrn Dr. Diepes verneint. 

 

Herr Homm fragt nach einem Baustopp für Windräder.

 

Herr Keune erklärt, dass die Stadt ihre Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr- Windenergie abgegeben hat und der Regionalverband Ruhr (RVR) aktuell die Änderung des Regionalplans Windenergie bearbeitet. Das heißt, dass der neue Regionalplan noch nicht rechtswirksam ist. Einige Investoren haben wohl versucht auf Flächen, die absehbar künftig für Windräder nicht mehr in Frage kommen, schnell noch welche durchzusetzen. Bund und Land haben darauf reagiert. Soweit Herr Keune weiß, trifft das nicht auf Hagen zu. Zuständig ist Vorstandsbereich 4.

 

Herr Meier fragt nach der Fleyer Straße und möchte wissen, ob inzwischen ein Bauantrag von EDEKA vorliegt.

 

Herr Dr. Diepes kann das aktuell nicht beantworten, sagt aber zu sich zu erkundigen

 

Herr Klepper berichtet, dass auf Emst von der Autobahn GmbH des Bundes - Niederlassung Westfalen, Flyer verteilt wurden. Zur geplanten Erweiterung der A45 zwischen Hagen und Lüdenscheid gibt es eine Informationsveranstaltung. Herr Klepper möchte wissen, ob die Verwaltung davon Kenntnis hat.

 

Herr Keune teilt mit, dass er darüber keine Kenntnis hat, dem aber gerne nachgehen möchte.

 

Herr Treß fragt nach der Eisenbahnbrücke Eilper Straße und möchte wissen, warum dort seit  Monaten die Züge nur noch im Schritttempo fahren. Er möchte wissen, ob seitens der Bahn dazu Informationen vorliegen.

 

Herr Keune kann das aus dem Stehgreif nicht beantworten und bittet die Frage zuständigkeitshalber an den UKM zu richten.