27.03.2025 - 7 Anfragen nach § 18 der Geschäftsordnung

Herr Rehbein möchte zur Städtebauentwicklung wissen, ob für die in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen Fördermittel beantragt wurden.

 

Herr Dr. Diepes bestätigt, dass Fördermittel beantragt und bewilligt wurden. Diese stehen nun für den IGA Seepark zur Verfügung.

Bezüglich der Maßnahmen aus dem freiraumplanerischen Wettbewerb in Hohenlimburg, InSEK, laufen aktuell Vertragsverhandlungen mit dem Gewinnerbüro. Sind diese erfolgreich, sieht die Zeitplanung vor, dass bis zum Sommer Leistungsphase 2 erreicht wird. Es wird eine entsprechende Vorlage geben und bis September Anträge auf Fördermittel gestellt.

 

Herr Meier möchte wissen, ob es im Bereich Stadtentwicklung weitere Projekte gibt, die von der Haushaltssperre betroffen sind.

 

Herr Dr. Diepes erläutert, dass auch in der Vergangenheit schon „kreative Lösungen“ gefunden wurden, wie Deckung aus anderen Töpfen und Finanzierung aus Fördermitteln. Der laufende Haushalt ist zwar bereits ausgeschöpft, jedoch die wichtigen, großen Projekte stehen.

 

Herr Meier fragt, wann der nächste Schritt im Verfahren des Flächennutzungsplanes präsentiert werden kann.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, dass der nächste Schritt die sog. frühzeitige Beteiligung ist. Aktuell wird aufgrund des vorliegenden Vorentwurfs intern mit den städtischen Stellen beraten. Möglicherweise kann dann bis zu den Sommerferien der nächste Verfahrensschritt der frühzeitige Beteiligung umgesetzt werden.

 

Herr Homm möchte wissen wie der Stand Erschließung der Varta- Insel und der Westside ist.

 

Herr Dr. Diepes erklärt zur Westside, dass es Erschließungskonzepte gibt und, nachdem der Werdetunnel sich jetzt nicht mehr realisieren lässt, auch Alternativen dazu. Des Weiteren steht die Stadt mit der Deutschen Bahn AG (DB) und den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in kontinuierlichen wie konstruktiven Austausch.

Für die Varta-Insel gibt es städtebauliche Entwürfe, die entsprechend der Hochwasser- und Altlastenproblematik angepasst werden mussten. Die nächsten Schritte in Richtung Bauleitverfahren können bald eingeleitet werden. Die äußere Erschließung ist faktisch schon vorgegeben. Es geht lediglich um konzeptionelle Änderungen auf der Fläche selbst, die im Konsens mit der Umweltfachverwaltung entwickelt wurden.

 

Herr Ehrhardt fragt nach den angesprochenen Vertragsverhandlungen mit dem Gewinnerbüro des freiraumplanerischen Wettbewerbs in Hohenlimburg. Ihn interessieren der angedachte Zeitrahmen der Umsetzung des Siegermodells und mögliche Hindernisse in der angestrebten vertraglichen Einigung.

 

Herr Dr. Diepes erklärt, bei den Vertragsverhandlungen geht es nur noch um einzelne Punkte.

 

Herr Romberg hakt bezüglich Westside nach und möchte wissen, nachdem der Werdetunnel nun nicht mehr aktuell ist, wie Fahrradfahrer künftig durch den Bahnhof kommen.

 

Herr Keune erläutert zum Thema der Verlängerung des Bahnhofstunnels, dass bereits Ende letzten Jahres ein Vergabeverfahren eingeleitet wurde um ein Büro zu finden, welches eine neue Machbarkeitsstudie erstellt. Bisher sind keine Angebote eingegangen. Mit der Vergabestelle wurde besprochen, wie direkt ein Büro beauftragt werden kann. Mit einem Anbieter laufen derzeit vielversprechende Gespräche, der gerne den Auftrag übernehmen würde.

Was den Radverkehr anbelangt, können die Radfahrer 24/7 ihr Rad durch den Bahnhof schieben. Wer das nicht möchte, weicht auf die umliegenden Radwege und Straßen aus. Es gibt Ideen im Zuge der Sanierung der Volmebrücken der Bahn, unter diesen einen neuen Weg einzurichten. Sollte das realisiert werden, dann lt. Planung DB erst in ca. 2032.