25.06.2025 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Herr Meier erläutert den Antrag seiner Fraktion, dem in der letzten Sitzung zugestimmt worden sei. Es gehe darum, dass bei einer schwieriger werdenden Situation, in der die Zahlen der Arbeitslosen deutlich stiegen, der Druck im Bereich der Insolvenzen steigen werde. Die Arbeiterwohlfahrt habe ihren Anteil an der Schuldnerberatung aufgeben müssen, weil die Finanzierung nicht mehr auskömmlich geweses sei. Die SPD-Fraktion würde interessieren, wie die Stadt Hagen mit den steigenden Zahlen umgehen wolle.   

Frau Soddemann führt aus, dass man als Stadt den Schritt der AWO sehr bedauert habe. Die Entscheidung sei vollkommen nachvollziehbar gewesen. Man wolle zunächst die Absicherung der Diakonie ermöglichen. Die frei werdenden Mittel würden an die Diakonie ausgezahlt. Es gebe dann dort trotzdem noch eine Unterdeckung. Man werde sicher von der Diakonie eine Anforderung bekommen, inwieweit die Stadt eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen könne. Die Haushaltssituation der Stadt Hagen sei bekannt.

Es bestehe derzeit keine Möglichkeit, etwas aufzustocken, weder personell noch finanziell. Man müsse das Angebot aufgrund der eigenen Situation einschränken und habe damit den Stand einer Basisleistung, die eine Pflichtaufgabe der Stadt darstelle. Das Gesetz regele allerdings nicht, wie es ausgestattet sein müsse. Auch da versuche man, eine Klärung mit dem Land herbeizuführen, ob es eine gesetzlich vorgeschriebene Ausstattungsquote gebe. Das würde die Anmeldung von Mitteln im Haushalt erleichtern, weil es sich dann nicht mehr um eine freiwillige Leistung handele. Man wünsche sich hierbei auch eine politische Unterstützung des Ausschusses. Es sei völlig klar, dass Folgekosten entstehen würden, wenn man an dieser Stelle Menschen nicht helfen könne. Es handele sich dabei um EU-Recht. Sie habe Informationen vom Städtetag darüber erhalten, dass der Bund jetzt Druck auf die Länder ausüben werde. Es gehe dabei um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die vorgebe, dass Menschen in finanziellen Schwierigkeiten ein Angebot gemacht werden müsse. Das müsse bedarfsdeckend geschehen. Der Bund wolle die Länder dahingehend mehr in die Pflicht nehmen. Man befinde sich dadurch in einem Zwiespalt, wie man mit dieser Situation umgehe. Man würde sich freuen, wenn es dazu ein politisches Votum gebe.

Herr Meier erklärt, dass das ein Stückweit Hilfe zur Selbsthilfe sei. Die Beratung bewahre viele dieser Menschen vor Arbeitslosigkeit und Wohnungslosigkeit. Wenn das jetzt wegfalle, verblieben die Kosten dennoch bei der Stadt, nur an einer anderen Stelle. Der Ansatz seiner Fraktion sei der, präventiv vorzugehen. Man bedaure diese Entwicklung sehr.

Frau Engelhardt dankt für die Ausführungen.