12.02.2025 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Frau Soddemann berichtet, dass der gleiche Antrag schon im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegen habe. Man habe diesen so interpretiert, dass es sich hier um eine Anfrage zum Sachstand handelt. Man könne die dort erbetenen Informationen noch nicht liefern und damit auch keine Einschätzungsgrundlage, weil man aktuell noch auf weitere Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen warte. Es gebe seitens der kommunalen Seite eine FAQ-Liste mit über 70 Fragen, wie das umzusetzen sei und mit was man rechnen müsse. Es gebe einen regen Austausch der Kommunen über die offenen Fragen und man hoffe, dass das Land zügig die aufgeworfenen Fragen der Kommunen beantworten werde. Dann könne man auch hier in Ausschuss eine entsprechende Einschätzung dazu geben. Es gebe für die Kommune keine Frist zur Einführung der Bezahlkarte. Es gebe nur eine Verordnung, in der geregelt sei, dass man ab dem 31.12.2025 das bisherige System nicht mehr nutzen dürfe. Bis dahin müsse eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Meier ist der Meinung, dass es sich hier wieder einmal um ein „Bürokratiemonster“ handele. Er bittet Frau Soddemann um ihre Einschätzung zur Sinnhaftigkeit einer Bezahlkarte.

 

Frau Soddemann bedauert, das sie diese Frage so aktuell nicht beantworten könne.

Wenn die erbetenen Informationen vorlägen, werde man versuchen, die Optionen im Vergleich darzustellen.

 

Herr Fischer gibt den Hinweis, dass man dabei auch die Nachbarkommunen im Blick haben sollte. Es wäre nicht gut, wenn alle Kommunen rund um Hagen die Bezahlkarte einführten und Hagen als einzige Kommune dem nicht folgen würde.

 

Frau Soddemann macht deutlich, dass man das natürlich so handhaben werde. Es gebe insbesondere einen Austausch der Ruhrgebietskommunen. Es werde die Abstimmung allerdings schwieriger machen, dass über die Bezahlkarte nicht nur die Kreise und die kreisfreien Städte entschieden, sondern auch die kreisangehörigen Städte, wenn sie ein eigenes Sozialamt hätten. Man werde versuchen, aufzubereiten, wie sich das in unserer Nachbarschaft verhalte.

 

Frau Köppen erklärt, dass sie froh sei, dass die Anfrage zum Sachstand heute im Ausschuss  

zum Thema gemacht werde. In ihrer Fraktion sei klar, dass man die Einführung der Bezahlkarte in Hagen ablehnen werde. Sie sei gespannt auf die Informationen, die noch kämen. Ihrer Fraktion erschließe sich der Sinn einer solchen Bezahlkarte in keinster Weise.

 

Frau Hentschel teilt mit, dass sie sich den Worten von Frau Köppen anschließen wolle. Ihre Ratsgruppe werde der Einführung der Bezahlkarte auch nicht zustimmen.

 

Herr Meier erklärt, dass die Anfrage der SPD-Fraktion damit erst einmal erledigt sei. Man warte auf weitere Informationen zu dem Thema.