03.09.2025 - 5 Mündlicher Bericht über den aktuellen Bußgeldka...

Herr Dr. Bücker begrüßt Herrn Heicapell, der als Antragssteller erneut zur heutigen Sitzung eingeladen wurde und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Heicapell bedankt sich für die Einladung und erklärt, dass er bereits kurz vor

Sitzungsbeginn die Gelegenheit hatte, mit Herrn Bornfelder vom Fachbereich

Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sprechen. Herr Heicapel betont, dass er sich sehr darüber freut, dass bezüglich der Problematiken auf dem Boeler Marktplatz das Ordnungsamt bereits tätig geworden ist. Allerdings weist Herr Heicapell daraufhin, dass die verschiedenen Zuständigkeiten bezüglich der Reinigung bzw.

Abfallentsorgung und Grünpflege ein zufriedenstellendes Ergebnis erschweren

würden.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bornfelder, Vertreter des Fachbereichs Öffentliche

Sicherheit und Ordnung, und erteilt ihm das Wort.

 

Herr Bornfelder bedankt sich für die Einladung und berichtet, dass aufgrund der vergangenen Eingabe des Herrn Heicappell die Kontrollen auf bzw. rund um den Boeler Marktplatz verstärkt wurden. Um die dortige Situation und den geltenden

Bußgeldkatalog sowie dessen Umsetzung in diesem Zusammenhang erläutern zu können, beschreibt Herr Bornfelder vorab für alle Anwesenden die Örtlichkeit im Bereich des Boeler Marktplatzes. Besonderheiten in diesem Bereich bestehen darin, dass der Marktplatz u. a. ein Containerstandort ist, wodurch das Thema Stadtsauberkeit einen besonderen Schwerpunkt besäße. Ebenso habe sich auf dem Areal eine „Trinkerszene“ etabliert, die aus ca. 8 Personen besteht.

 

Bereits vor der Eingabe hat der Stadtordnungsdienst (im Rahmen des Dauerauftrages für den Hagener Norden) den Bereich mit einer regelmäßigen Bestreifung kontrolliert. Zudem sind die Waste Watcher mehrfach in der Woche vor Ort, um sich ein Bild von der Sauberkeit insbesondere rund um den Containerstandort zu verschaffen und ggfs. sofort Maßnahmen ergreifen zu können. Der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB), sowie der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) sind ebenfalls regelmäßig vor Ort. Der HEB reinigt den Parkplatz sechsmal pro Woche, der WBH kümmert sich um die Pflege des Spielplatzes inkl. des angrenzenden Parks.

 

Aufgrund der Hinweise durch Herrn Heicappell bezüglich der Etablierung einer

Tuningszene vor Ort, sowie regelmäßiges Taubenfüttern und Wildpinkeln und -koten, wurden die Kontrollen durch den Stadtordnungsdienst in der letzten Zeit verstärkt durchgeführt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass keine Situationen zum Zeitpunkt der Kontrollen vorgefunden wurden, die ordnungsbehördliche Maßnahmen erforderten. Auch Wildpinkeln bzw. -koten sowie Rattenbefall konnten nicht festgestellt werden. Der WBH hat ebenfalls bestätigt, dass z.Z. keine akute Rattenproblematik besteht.

 

Herr Bornfelder betont, dass sich die Trinkerszene aus ordnungsbehördlicher Sicht als kooperativ und zugänglich erweist. Als Beispiel führt Herr Bornfelder an, dass der angrenzenden Edeka-Markt täglich einen Einkaufswagen zur Verfügung stellt und die Gruppe ihren Abfall dort sammelt und anschließend auch selbst entsorgt. Im Rahmen der verstärkten Kontrollen wurden zudem Bürger*innengespräche geführt, welche die von Herrn Heicappell geschilderten Eindrücke bestätigen. Herr Bornfelder erläutert, dass das Wildpinkeln aus ordnungsbehördlicher Sicht schwer nachweisbar ist. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich - aufgrund der vermehrten Kontrollen - die Bürger*innen ordnungskonform verhalten haben. Bedauerlicherweise lässt sich diese Vielzahl der Kontrollen aber dauerhaft nicht aufrechterhalten.

Herr Bornfelder versichert, dass auch weiterhin regelmäßige Kontrollen im Rahmen des Dauerauftrages zur Bestreifung stattfinden werden, zudem sind der HEB und WBH ebenfalls regelmäßig vor Ort. Herr Bornfelder weist an dieser Stelle darauf hin, dass sich die Bürger*innen bei Bedarf an den Stadtordnungsdienst unter der zentralen Rufnummer Tel.: 02331/207-4500 wenden können, um auf direktem Weg auf Missstände aufmerksam zu machen. So kann gezielt fehlerhaftes Verhalten kontrolliert und geahndet werden.

 

Zu der sich bildenden Tuningszene im Bereich des Boeler Markplatzes erläutert Herr Bornfelder, dass die Zuständigkeit hier hauptsächlich bei der Polizei liegt. Dennoch bittet Herr Bornfelder darum, sich an die zentrale Nummer des Ordnungsamtes zu wenden. Dadurch kann kurzfristig ein Ordnungsdienst die Situation vor Ort klären und ggfs. auflösen.

 

Bezüglich des Aufstellens einer öffentlichen Toilette erklärt Herr Bornfelder, dass dies grundsätzlich eine gute Idee ist, aber auch Themen wie Finanzierung, Aufstellungsort und Reinigung geklärt werden müssen. Daher ist die erfolgte Weiterleitung an die BV Nord durchaus sinnvoll. Des Weiteren empfiehlt Herr Bornfelder, im Falle einer geplanten Realisierung, die anwesende Trinkerszene bereits im Vorfeld mit einzubeziehen, um eine Akzeptanz und Nutzung der Toilette zu erreichen. In diesem Fall stehen Streetworker zur Verfügung, die diesen Prozess begleiten und unterstützen.

 

Herr Bornfelder erläutert den Bußgeldkatalog sowie dessen Umsetzung bezogen auf die Problematiken auf dem Boeler Marktplatz. Darüber hinaus weist Herr Bornfelder auf die damit verbundenen Schwierigkeiten bei den verschiedenen Verfahrensweisen und deren Umsetzung hin.

 

Abschließend appelliert Herr Bornfelder nochmal an die Bürger*innen und Politiker*innen, sich im Bedarfsfall und ohne Scheu vor der Kontaktaufnahme an die zentrale Rufnummer Tel.: 02331/207-4500 (montags bis samstags von 08:00-22:00 Uhr) des Ordnungsamts zu wenden, damit bei Problematiken schnellstmöglich Abhilfe geschafft werden kann.

 

Herr Dr. Bücker bedankt sich für den ausführlichen Bericht und eröffnet die Diskussion.

 

Frau Cramer berichtet, dass sich am Helfer Marktplatz ebenfalls eine Trinkerszene etabliert hat, allerdings in etwas abgeschwächter Form im Vergleich zum Boeler Marktplatz. Die Streetworker seien eine gute Hilfestellung, aber so lange der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt ist, wird es schwierig sein, die Problematik einzudämmen. Der Alkoholkonsum vor Ort ziehe automatisch Wildpinkler und eine Abfallproblematik nach sich.

 

Herr Heicappell teilt mit, dass der Uringeruch von der Witterungslage abhängig ist, dies wird auch von den Mitarbeitenden des WBH bestätigt. Bezüglich der Rattenproblematik besitzt der Antragsteller Fotos, die noch nachgereicht werden. Die Fotos zeigen totgefahrene Ratten in unmittelbarer Nähe der Container, die u. a. durch das Taubenfüttern angelockt werden. Herr Heicappell erläutert, dass sich der HEB nicht dafür zuständig erklärt, bei den regelmäßigen Leerungen der Container den umliegenden Unrat zu beseitigen. Ebenso wird häufiger Abfall am Taxistand unsachgemäß durch die Fahrer*innen entsorgt. Herr Heicappel erklärt, dass in dem Bereich viele Seniorinnen und Senioren wohnen, die sich mit einer Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsamt schwertun. Stellvertretend für die Gemeinschaft hat sich Herr Heicappell an den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung gewandt.

 

Herr Dr. Bücker bedankt sich für den regen Austausch und beendet den Tagesordnungspunkt.