25.02.2025 - 6.1 Anfrage nach §24 GO zum Thema: "Heinitzstraße -...

Der Vorsitzende, Herr Dr. Bücker, begrüßt Herrn Bifulco, Vertreter des Fachbereichs Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen und erteilt ihm das Wort.

Herr Bifulco bedankt sich und erläutert kurz die Eingabe der Bürgerin. Anschließend erklärt Herr Bifulco, dass die Problematik eine verkehrsplanerische, rechtliche und umweltplanerische Dimension besitzt. Verkehrsplanerisch müsse sichergestellt werden, das auf dem Märkischen Ring (in Höhe des Finanzamtes) eine Verkehrsstärke von max. 31.000 Fahrzeugen pro Tag nicht überschritten werde. Dies sei auch unter Öffnung der 2. Linksabbiegerspur verkehrsplanerisch einzuhalten, bzw. bei drohender Überschreitung der max. Verkehrsstärke könne man mit wenig Aufwand die Spur auch kurzfristig wieder sperren. Rechtlich und umweltplanerisch ist die Öffnung nicht umsetzbar, da im beschlossenen Luftreinhalteplan der Stadt Hagen festgelegt wurde, dass die 2. Spur dauerhaft gesperrt sein soll. Herr Bifulco führt aus, dass sofern die Stadt Hagen an der Änderung der Verkehrssituation festhalten wolle, ein neuer Luftreinhalteplan beschlossen werden oder alternativ eine Änderung des bestehenden Luftreinhalteplans erfolgen müsste, was wiederum ein Präzedenzfall wäre. Herr Bifulco erklärt, dass es aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen im Hagener Stadtgebiet aus Sicht des Fachbereichs Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen sinnvoll sei, über eine solche Änderung zu sprechen. Ansprechpartner sei hier die Bezirksregierung Arnsberg, in den nächsten Wochen sind bereits Gespräche in Planung, um u.a. zu klären, ob aufgrund der neuen Rahmenbedingungen nicht die Möglichkeit bestehe, die Barken auf der 2. Linksabbiegerspur zu entfernen.

Bezüglich der Grünlichtphase für Fußgänger teilt Herr Bifulco mit, dass sich diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht ändern lassen könne. Im dortigen Kreuzungsbereich treffen viele verschiedenen Verkehrsflüsse aufeinander, die bei der Ampelschaltung berücksichtigt werden müssten. Im Rahmen der anstehenden Maßnahmen in der Badstraße soll die Ampelschaltung erneut geprüft werden.

Herr Kruse berichtet, dass bereits in den verschiedensten Fachausschüssen das Signal gegeben wurde, dass zumindest temporär die Möglichkeit bestehe, die Sperrung aufzuheben. Daher sei er über die Stellungnahme des Fachamtes erstaunt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem der Verkehr der Ebene 2 weggefallen ist, sollte die Öffnung der Spur kein Problem darstellen.

Herr Römer teilt mit, dass in der Brückenkommission mitgeteilt wurde, dass im Rahmen des Abrisses der Brücke in der Badstraße, nach juristischer Prüfung, die 2. Linksabbiegerspur geöffnet werden soll.

Herr Dr. Bücker weist daraufhin, dass trotz Abriss der Brücke Badstraße die rechtliche Grundlage geprüft werden müsse, bevor die Spur freigegeben werden könne. Das Ergebnis der Prüfung bleibe abzuwarten.