01.12.2025 - 7.13 Vorschlag zur Tagesordnun...

Herr Schmidt fasst die Problematik in Kürze zusammen. Er macht nochmal deutlich, dass zwar gesamtstädtisch eine Überdeckung der Pflegebedarfsplanung vorliegt, aber für den Stadtbezirk Hohenlimburg im Jahr 2028 mit einer Unterdeckung von 116 Pflegeplätzen zu rechnen sei.

 

Herr Groening stellt fest, dass der gesetzliche Auftrag eine gesamtstädtische Planung vorzunehmen sei, was mit der Vorlage der Pflegebedarfsplanung umgesetzt wurde.

Man sei u.a. auf die Marktentwicklung bei der Planung angewiesen. Seiner Meinung nach seien es weniger die Pflegebedürftigen, als die Angehörigen, die einen Pflegeplatzort auswählen.    

 

Herr Schmidt bezieht sich auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Er rügt die Empathielosigkeit der Fachverwaltung an vielen Stellen der Stellungnahme. Ihm seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt, jedoch sei es sein Bestreben eine menschenfreundlichere Lösung zu finden.  

 

Herr Groening ergänzt, dass die Pflegebedarfsplanung jährlich fortgeschrieben wird, wenn sich Veränderungen ergeben. Über das Amt für Statistik bekäme man die nötigen Planungshorizonte. Er bittet bei einer Beschlussfassung zu berücksichtigen, dass die Genehmigung ein weiteres Heim zu bauen, auch ein finanzielles Risiko für die Stadt beinhaltet.

Des Weiteren begründet er die geringe Gestaltungsmöglichkeit bei den Planungen mit der schwierigen Haushaltssituation und den gesetzlichen Vorgaben.  

 

Herr Schmidt bestätigt, dass ihm die schwierige Haushaltslage bewusst sei. Ein würdevoller Umgang mit Menschen stehe jedoch auf seiner Prioritätenliste über allem und er werde diesen Standpunkt in allen Gremien entsprechend vertreten. 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die „Pflegebedarfsplanung 2025 mit Ausblick auf die Jahre 2026 bis 2028“ in Bezug auf den Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen und zu erläutern. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, wie die Verwaltung perspektivisch mit einer für 2028 prognostizierten Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen im Stadtbezirk Hohenlimburg umzugehen gedenkt.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung
X	Da der Sachstandsbericht gegeben wurde.