01.12.2025 - 7.3 Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der ...

Herr Reinke erläutert die seit Jahren bestehende Problematik an der Einmündung. Bereits 2022 habe die SPD-Fraktion einen gleichlautenden Antrag gestellt.

 

Herr Krippner möchte wissen, warum der Beschluss seitens der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.

 

Herr Vasiljevic erklärt, dass in 2022 keine Umsetzung stattgefunden hat, da nach Prüfung die benötigte Gehwegbreite unterschritten worden wäre. Der Poller-Erlass aus 2025 sieht vor, dass alles neu geprüft werde. Er sieht jedoch keine Möglichkeit diesen Gehweg abzupollern.

 

Herr Reinke und Herr Vasiljevic diskutieren über den Sachverhalt verkehrsrechtlich.

 

Herr Schmidt fragt nach, ob aufgrund des neuen Poller-Erlasses eine Bepollerung des Einmündungsbereiches möglich sei.       

 

 

Herr Krippner möchte wissen, ob bei Verlagerung des verkehrsberuhigten Bereichs eine Bepollerung möglich sei.

 

Herr Vasiljevic verneint beides.

 

Frau Gerull resümiert, dass das Ziel eine Parkvermeidung in diesem Bereich sei. Sie erfragt eine Alternative von Herrn Vasiljevic.

 

Herr Vasiljevic antwortet, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung eine Alternative sei.

 

Herr Krippner schlägt eine Verkehrsüberwachung vor.

 

Frau Kruppa informiert, dass der Bereich bereits unter Kontrolle steht.

 

Herr Krippner möchte wissen, wie oft der Bereich kontrolliert wird und wie oft es zu Verfehlungen gekommen sei.   

 

Herr Glod schlägt vor, dass bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme diesbezüglich von der Fachverwaltung eingeholt wird. 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die Installation von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf dem Gehweg künftig verhindert wird.

Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

X	Ohne Beschlussfassung