01.12.2025 - 7.2 Vorschlag SPD-Fraktio...

Herr Wiegmann erläutert, dass der Wunsch nach Bewohnerparkausweisen aus der Bevölkerung an seine Fraktion herangetragen wurde. Er ergänzt, dass die Innenstadtanwohner Schwierigkeiten haben einen Parkplatz in Wohnungsnähe zu finden. Ein Parkausweis würde Abhilfe schaffen.

 

Herr Schmidt entgegnet, dass seine Fraktion immer vorsichtig mit solchen Anträgen sei. Die zuständige Fachverwaltung hätte bereits signalisiert, dass Anwohnerparkausweise mit einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung verknüpft sei.

 

Herr Vasiljevic informiert, dass Anwohnerparkausweise laut Ratsbeschluss nur für die Innenstadt beschlossen seien und daher ein neuer Ratsbeschluss benötigt würde. Er gibt zu bedenken, dass ein kostenpflichtiger Anwohnerparkausweis keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz beinhaltet. 

 

Herr Scholz verdeutlich seinen Standpunkt am Beispiel des Anwohnerparkens rund um das Finanzamt Hagen in der Innenstadt. Er sieht dort keine Parkplatzverknappung. Die Parkplatznot sei in Hohenlimburg ähnlich und befürwortet deswegen einen Anwohnerparkausweis.  

 

Herr Vasiljevic ergänzt, dass bei den InSEK Hohenlimburg-Innenstadt noch ein Parkraumkonzept erarbeitet wird und man entsprechend abwarten sollte.

 

Herr Krippner bezieht sich auf die Erklärungen von Herrn Vasiljevic und Herrn Schmidt und stimmt ihnen zu. Er erinnert daran, dass man sich in der vorangegangenen Bezirksvertretung Hohenlimburg entsprechend verständigt habe.

 

Herr Uschdraweit merkt an, dass wie unter TOP 4.1 (Vorlage 0789/2025) bereits erörtert, geplant sei, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept auszuschreiben. Dabei werde die Bedarfsanalyse der Bestandsanalyse gegenübergestellt und der Parkraumbedarf ermittelt. Ferner wird es eine Analyse von Potentialflächen im privaten Bereich geben. Belastbare Zahlen für die weiten Planungen des Landschaftsbüros werden dann bis Anfang April 2026 vorliegen.

 

Frau Kuschel-Eisermann schlägt vor, dass der Beschlussvorschlag dahingehend erweitert wird, dass die Anwohnerparkausweise in das Parkraumkonzept aufgenommen werden.

 

Herr Vasiljevic erklärt, dass bei dem Parkraumkonzept eine Prüfung des Anwohnerparkens mit geprüft werde. 

 

Herr Wiegmann sieht aufgrund der Erläuterungen keinen Grund zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in der Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung