26.05.2025 - 6.6 Vorschlag der Fraktion BfH...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

Herr Schmidt informiert über die Vorkommnisse in der Unterkunft in der jüngsten Vergangenheit.  Er nimmt Bezug auf den vorliegenden offenen Brief der Anwohner.

Er bemängelt die Untätigkeit des vorhandenen Sicherheitsdienstes. Ferner appelliert er an die Polizei, dass nach Eingang eines Notrufs über einen Schusswechsel, diesen ernst zu nehmen und tätig zu werden.   

Er fordert die Verwaltung auf, die Maßnahmen aufgrund der aktuellen Lage zu verschärfen und umgehend nachzubessern.

 

Herr Eisermann schlägt vor, dass der Antrag in 1. Lesung beschlossen wird, damit die Polizei die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommt.

 

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Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung erneut um einen aktuellen Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer,

in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind.

2. Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, die Situation mit ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zu befrieden und dabei ebenso sensibel wie zielführend auf die berechtigten Anliegen der Anwohner einzugehen.

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Abstimmungsergebnis:

 

X

Der Tagesordnungspunkt wurde in 1. Lesung beraten.

 

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Anlagen zur Vorlage