26.05.2025 - 6.3 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Herr Vasiljevic berichtet, dass nach dem Erlass des Ablehnungsbescheides kein Widerspruch von Antragssteller eingegangen sei. 

Herr Reinke widerspricht den Gründen in dem Ablehnungsbescheid.  

Herr Schmidt möchte wissen, ob es sich um ein Privatgrundstück oder um öffentlichen Raum handelt.

Herr Reinke erklärt, dass sich um ein Privatgrundstück handelt.

Herr Vasiljevic erläutert, warum der Verwaltungsakt in diesem Fall als vollzogen gilt.  

Herr Reinke bittet darum, dass man eine außergerichtliche Lösung findet, da die Bordsteinabsenkung an dieser Stelle nutzlos sei. Er schlägt vor, dass diese zurückgenommen wird, um drei Meter daneben eine neue Bordsteinabsenkung zu erstellen.

Herr Vasiljevic informiert, dass das der Antragsteller einen neuen Antrag stellen kann. Denn so käme es zu keinem Rechtsstreit.

Herr Reinke möchte wissen, welche Folge eine Beschlussfassung hätte.

Herr Vasiljevic ergänzt das ein Gleichbehandlungsgrundsatz besteht. Er erklärt, dass somit alle ablehnten Anträge noch beschlossen werden könnten. Des Weiteren stellt er klar, dass der Antragsteller Widerspruch hätte einlegen können. 

Herr Krippner stellt klar, dass eine Zustimmung gegen geltendes Recht verstoßen würde. Er sieht einen neuen Antrag seitens des Antragsstellers als sinnvoll an und sichert zu, dass dieser eng begleitet wird.   

Herr Vasiljevic erklärt, dass der neue Antrag kostenpflichtig für den Antragsteller sei. 

Herr Glod zieht den Antrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Wunsch des Imbissbetreibers Lange Eck 8 (im Sudfeld) nachzukommen und die bestehende Bordsteinabsenkung um ca. 2,20 m zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

 

X	Ohne Beschlussfassung, da der Vorschlag zurückgezogen wurde.