08.04.2025 - 6.3 Vorschlag der Fraktion BfH...

Herr Schmidt ist überrascht über die erneute Diskussion zur Zukunft der Polizeiwache in Hohenlimburg. Er fragt nach, welche Aufgabe die neue Projektgruppe der Polizei habe und möchte wissen, wie die Polizei in der Fläche präsent sein soll. Er ist darüber besorgt, ob es in Zukunft noch eine Polizeiwache in Hohenlimburg geben wird.  Herr Schmidt begrüßt, dass Vertreter der Polizei an der heutigen Sitzung teilnehmen. 

 

Herr Schäfer stellt sich als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums in Hagen vor. Des Weiteren seien Herr Winkler und er Teil der Projektgruppe Wachdienst 2025 – Effizienz und Entlastung. Er sei dort in einem Teilprojekt für die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Ziel des Projektes sei es, endliche personelle Ressourcen effektiv einzusetzen. Man überprüfe die Optimierung der Qualität für ein sicheres Hagen. Er stellt klar, dass keine Schließung der Liegenschaft der Wache in Hohenlimburg geplant sei. Er habe Verständnis, dass die Falschaussagen über eine Schließung für Besorgnis gesorgt haben. Herr Schäfer rechnet frühestens Ende des Jahres mit Ergebnissen aus der Projektgruppe.     

      

Herr Krippner fragt nach, ob der Polizeiberat involviert ist. 

 

Herr Schäfer bestätigt, dass der Polizeiberat über Ergebnisse informiert werde.

 

Herr Schmidt bedankt sich für die Ausführungen. Ihm sei es wichtig, dass die Projektgruppe über die Bedeutsamkeit der Präsenz der Polizei in Hohenlimburg    informiert sei. Damit Hohenlimburg zu keinem kriminellen Hotspot wird, lehnt er einen Strukturwandel ab. Ferner bezieht er sich auf den 2. Punkt des Antrags und wirbt dafür, dass die bestehende Qualität und Struktur in Hohenlimburg erhalten bleibt.  

 

Herr Schäfer macht deutlich, dass es Ziel sei, Strukturen anzupassen. Er ergänzt, dass auch wenn die Liegenschaft der Polizei in Hohenlimburg bleibt, es dennoch zu einer Anpassung der Strukturen und zu Organisationsänderungen kommen kann.

 

Herr Schmidt bittet darum, dass sein Appell in die weiteren Gremien mitgenommen wird.

 

Herr Schäfer nimmt den Appell mit und ergänzt, dass er Chancen zur Verbesserung der Qualität in einem Strukturwandel sieht und erhofft sich Synergieeffekte. 

 

Herr Eisermann verweist auf seine Erfahrungen in Bezug auf vergangene Strukturwandel in der Wirtschaft. Er stellt fest, dass der 1. Punkt erledigt sei und lässt über den 2. Punkt abstimmen.    

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Zukunft der

Polizeiwache in Hohenlimburg ausführlich darzulegen.

2. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert die Entscheidungsträger (Innenministerium NRW,

Polizeipräsidium Hagen u.a.) auf, die polizeiliche Präsenz in Hohenlimburg in den bestehenden

Strukturen und auf dem bestehenden Qualitätsstandard zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					4
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD
Bündnis 90 / Die Grünen
HAGEN AKTIV
AfD					1
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		10
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0