16.01.2025 - 4.1 Neufassung der Satzung für die Durchführung von...

Herr Schmidt ist über die Verwaltungsvorlage erschüttert, da die Regelungen wesentlich restriktiver als bislang und somit bürgerunfreundlicher seien. In 30 Jahren sei es bislang nur dreimal zu einem Bürgerentscheid gekommen. Er stellt für seine Fraktion den nachfolgenden Sachantrag und ergänzt mündlich, dass er zwischenzeitlich erfahren habe, dass nicht alle Bezirksverwaltungsstellen barrierefrei erreichbar seien; die Wahllokale sollten an einem zentralen Ort im Stadtbezirk eingerichtet werden.

 

Sachantrag der Fraktion BfHo:

„Der Satzungsentwurf ist wie folgt zu modifizieren und den zuständigen Gremien sodann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

Die Unterlagen zur Briefwahl werden zusammen mit der Wahlbenachrichtigung verschickt.

 

Pro Stadtbezirk ist am Wahltag ein Wahllokal von mindestens 9 bis 18 Uhr zu öffnen. Das Wahllokal befindet sich in der Regel in der Bezirksverwaltungsstelle.

 

Der Wahltag ist zwingend ein Sonntag.“

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren Krippner und Sondermeyer.

 

Herr Bezirksbürgermeister lässt über den Sachantrag abstimmen, dem einstimmig entsprochen wird, so dass sich nachstehender Änderungsbeschluss ergibt.

 

Änderungsbeschluss:

Der Rat beschließt die neue Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 07. November 2024 unter Berücksichtigung folgender Änderungen:

1. Die Unterlagen zur Briefwahl werden zusammen mit der Wahlbenachrichtigung verschickt.

2. Pro Stadtbezirk ist am Wahltag ein Wahllokal von mindestens 9 bis 18 Uhr zu öffnen. Das Wahllokal befindet sich im Regelfall in der Bezirksverwaltungsstelle.

3. Der Wahltag ist zwingend ein Sonntag.

Nach Modifizierung der Satzung ist diese den zuständigen Gremien sodann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthalten
CDU					3
Bürger für Hohenlimburg					3
BSW					2
SPD					1
Bündnis 90 / Die Grünen
HAGEN AKTIV					1
AfD					1
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0