04.12.2025 - 5.1 Vorschlag der AfD-Fraktio...

Herr Geitz erklärt den Vorschlag der AfD-Fraktion.

 

Frau Bremser bemerkt, dass das Liniennetz sowohl des Fernverkehrs als auch des innerstädtischen ÖPNV nicht Angelegenheit der jeweiligen Bezirksvertretungen sei, sondern eine ordentliche Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse. Daher sei die Bezirksverwaltung Haspe nicht zuständig. Sie beantragt gem. §15 (2b) GeschO den Antrag der AfD Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.

 

Der Vorschlag wird einstimmig vom Gremium angenommen.

Beschluss:

 

1. Die Löschung des Standortes aus allen relevanten Liniennetzplänen und Verkehrsregistern.
2. Die Entfernung der Haltestelleninfrastruktur und Beschilderung.
3. Die Aufhebung des Halteverbots an dieser Stelle.
4. Die Ausweisung des betreffenden Abschnitts als öffentliche Parkfläche.

 

 

 

 

x	Die Vorlage wurde zuständigkeitshalber an den Stadtentwicklungs-      ausschuss (StEA) verwiesen.       ausschuss