10.04.2025 - 6.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...

Herr Wisotzki erläutert den ausliegen Zuschussantrag, welcher als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Beschluss: Die Bezirksvertretung Haspe stellt dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Geweke aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2025 einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € für das Präventionsprogramm „Mein Körper gehört mir“ zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD	5
CDU	3
Bündnis 90/ Die Grünen	2
Hagen Aktiv	1
AfD	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		12
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

 

Herr Wisotzki erläutert den ausliegenden Antrag des WBH, welcher als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Schneidmüller-Gaiser erinnert an den hierzu gefassten Beschluss aus dem Jahr 2021. Seinerzeit habe die Bezirksvertretung Haspe beschlossen, dass ausschließlich heimische, mehrjährige und insektenfreundliche Stauden gepflanzt werden sollen. Im Jahr 2022 habe die Bezirksvertretung an den Beschluss erinnert. Im vorgestellten ökologischen Grünflächenkonzept aus 2023 sei vorgeschlagen worden, die benötigten Mittel für die Staudenbepflanzung in den Haushaltsplan 2024/2025 einzustellen. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan nicht aufzufinden. Sie bittet eindringlich darum, insektenfreundliche und heimische Pflanzen zu verwenden.

Herr Thieser stimmt Frau Schneidmüller-Gaiser zu und erklärt, er würde nur dann zustimmen, wenn der gefasste Beschluss von 2021 umgesetzt werde.

Frau Bremser ergänzt, dass die Wechselbepflanzung nur noch in diesem Jahr beschlossen werden sollte, wenn keine heimischen und insektenfreundlichen Pflanzen verwendet werden. Sie fordert die Verwaltung auf, die notwendigen Mittel hierfür im Haushaltsplan bereitzustellen.

Herr Müller schlägt vor, dass der Bezirksbürgermeister ein Schreiben an den WBH aufsetzt, dass dieser Antrag im kommenden Jahr nicht mehr zustellen ist, wenn dem Beschluss aus 2021 nicht gefolgt werde.

Herr Wisotzki sagt zu, ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen.

 

Beschluss: Die Bezirksvertretung Haspe stellt dem Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) aus ihren Mitteln für das laufende Haushaltsjahr 2025 für die Wechselbepflanzung einen Betrag in Höhe von bis zu 4.000,00 € unter der Bedingung zur Verfügung, dass ausschließlich insektenfreundliche Pflanzen verwendet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD	5
CDU	3
Bündnis 90/ Die Grünen	1
Hagen Aktiv	1
AfD	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		11
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

 

 

Herr Goertz hat sich gem. § 43 i.V. mit § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beratung bzw. Abstimmung teilgenommen.