04.09.2025 - 5.1 Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 3...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hinweis der Schriftführung:

Der interfraktionelle Beschlussvorschlag wurde am Sitzungstag als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 1 Bestandteil der Niederschrift.

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2025 insgesamt 7.445,-- € für die folgenden Verwendungszwecke zur Verfügung:

 

Lfd. Nr.

Maßnahme

Betrag

(in €)

  1.  

Grundschule Boloh:

Zuschuss zum diesjährigen Zirkusprojekt

 

2000

  1.  

AWO / Unterbezirk Hagen-Märkischer Kreis:

Ausstattungsgegenstände für die Außenbereiche der Kitas Ischeland und Königskinder

 

2675

  1.  

Fachbereich Jugend und Soziales:

Picknicktische auf den Kinderspielplätzen Bolohstraße und Funckepark

 

2770

Die Zuschüsse werden bis zum 31. Oktober 2025 befristet. Die Umsetzung der Maßnahmen und das Abrufen der Zuschüsse mit der Vorlage der Verwendungsnachweise sind bis dahin sicherzustellen. Ansonsten gelten die Zuschüsse als widerrufen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Zuschussempfänger auf diese Regelung hinzuweisen.


Abstimmungsergebnis zu Punkt 1.:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2.:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

Hinweis der Schriftführung:

Frau Buchholz hat sich gemäß § 43 i. V. m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und an der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt 2. der Tabelle nicht teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3.:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

Parteilos

1

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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