30.04.2025 - 5.1 Anfrage einer Einzelmandatsträgeri...

 

Hinweis der Schriftführung:

Die Beantwortung der Anfrage nach § 5 GeschO ist als Anlage 4 Bestandteil der Niederschrift.

Frau Masuch fragt nach, ob die genehmigungspflichtigen Werbeaufsteller, die sich direkt am Gebäude befinden (bis zu einem Meter in den Gehweg hinein), auch dann aufgestellt werden dürfen, wenn der Restgehweg hierdurch unter 1,50 Meter breit ist.

Herr Lichtenberg erklärt, dass der Einzelfall zu prüfen ist. Es handelt sich um eine gewünschte Gehwegbreite, die im Alltag oftmals nicht einzuhalten ist. In Situationen, in denen der Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist, erfolgen Ansprachen der Gewebetreibenden.