30.04.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Frau Freund bringt die Sprache auf den Otto-Ackermann-Platz. An dessen nördlichen Rand befindet sich ein für die Anwohner wichtiger Parkplatz. Dieser ist allerdings seit längerer Zeit zu einem Teil mit Baumaterialien belegt. Sie möchte wissen, was dort gelagert wird und wie lange der Parkplatz nur noch eingeschränkt nutzbar sein wird.

 

Herr Keune sichert eine Überprüfung, im Rahmen einer geplanten Vorlage zum Otto-Ackermann-Platz, zu.

Frau Sieling beklagt, dass sich das linksseitig, stadteinwärts befindliche Gelände an der Ecke seyer Straße, hinter dem Baumarkt in einem sehr ungeordneten und schlechten Zustand befindet. Dort kommt es auch immer wieder zu kleinen Bränden. Sie möchte wissen, ob es für dieses Gelände Planungen gibt.

 

Herr Keune stellt klar, dass bereits Gespräche mit dem Eigentümer des Geländes geführt wurden. Diesem wurden bereits verkehrssichernde Maßnahmen auferlegt, denen dieser nachgekommen ist. Dem Eigentümer wurden darüber hinaus weitere Unterstützungsangebote unterbreitet, die von diesem allerdings abgelehnt wurden.

 

Frau Sieling stellt fest, dass am Wanderparkplatz oberhalb des Agaplesion Klinikums die Parkzeit lediglich auf vier Stunden begrenzt ist. Dieser Zeitraum ist allerding nicht ausreichend für die komplette Begehung des Drei-Türme-Weges. Kann dort eine andere Parkregelung getroffen werden?

 

Herr Lichtenberg erwidert, dass die Parkzeit entsprechend verlängert werden kann, wenn man auf der Homepage der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG einen Parkausweis für diesen Bereich herunterlädt.

 

Frau Adamczak stellt wiederholt die Frage nach dem Anwohnerparken in der Kreishausstraße. Bislang wurde trotz Ratsbeschluss keine Beschilderung angebracht.

 

Herr Lichtenberg sichert eine Beantwortung zu.

 

Herr Junge wurde von Anwohnern der Lützowstraße darüber informiert, dass das Parkverbot für den Bring- und Holverkehr an der Karl-Ernst-Osthaus-Schule massiv missachtet wird. Wäre eine Erhöhung des Kontrolldrucks seitens des Ordnungsamtes möglich?

 

Herr Lichtenberg bittet um Verständnis, da derzeit an neun Schulen in Hagen eine neue Verkehrsregelung getroffen wurde. Diese sind bereits jetzt ein Überwachungsschwerpunkt mit ausgeweiteten Überwachungszeiten. Die Rückmeldungen hierzu sind bislang überwiegend positiv.

 

Frau Masuch moniert, dass während des Samstagsmarktes die Radstationen am Hauptbahnhof des Öfteren mit Waren zugestellt sind. Würden die Stände weiter wegrücken, wären sie zu nah an der Straße. Sie möchte wissen, ob es möglich ist, nur kleine Stände aufzubauen und nicht weitere Waren um die Verkaufstische herum zu lagern.

 

Herr Lichtenberg räumt ein, dass die Platzverhältnisse sehr beengt sind. Er wird zu den Anmerkungen mit dem Marktmeister Rücksprache halten.

 

Frau Masuch möchte wissen, ob die Umleitungsverkehre und Großbaustellen im Stadtgebiet Auswirkungen auf die Schadstoffbelastung in der Innenstadt haben. Laut ihrer Aussage gehört Hagen zu den stark gesundheitsschädlich durch Feinstaub belasteten Städten (s. Bericht in der Westfalenpost am 21.02.2025).

 

Dies kann Herr Keune entkräften. Vielmehr ist durch die Sperrung der Ebene II zu einer deutlichen Entlastung gekommen.

 

Frau Bartscher fragt nach, ob es neue Entwicklungen zum ehemaligen Eiscafe Öse im Volkspark gibt. Darüber hinaus möchte sie auf den Umstand hinweisen, dass an dem beampelten Fußgängerüberweg am Bergischen Ring, in der Nähe der reformierten Gemeinde, des Öfteren Fahrzeuge das Rotlicht missachten. Ist es möglich, dort vorübergehend eine Rotlicht-Überwachung zu installieren.

 

Herr Lichtenberg stellt klar, dass es so etwas wie eine vorübergehende Rotlicht-Überwachung nicht gibt. Ergänzend führt Herr Rex aus, dass ihm keine Erkenntnisse bezüglich der von Frau Bartscher genannten Vergehen vorliegen. Ihn würden weitere Angaben interessieren, wie z. B. Tageszeiten, in denen diese Verstöße gehäuft vorkommen. Frau Bartscher will diese schriftlich nachreichen.

 

Herr Keune kann zu den Entwicklungen, die Öse betreffend sagen, dass das Ausschreibungsverfahren derzeit läuft.

 

Frau Buchholz möchte wissen, ob der Kontrolldruck in den Seitenstraßen der Fußgängerzone (Marienstraße, Rathausstraße, Goldbergstraße, Spinngasse usw.) erhöht werden kann, da dort in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig und dauerhaft geparkt wird.

 

Herr Lichtenberg nennt hier neben der Möglichkeit, die Leitstelle unter 207-4400 zu informieren, auch die Möglichkeit, ein Foto des Parkvergehens direkt an das Ordnungsamt als Privatanzeige, unter Nennung des Absenders, zu schicken.