13.03.2025 - 6 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

Frau Sieling erkundigt sich nach der Gültigkeit der kleinen Zulassungsschilder der E-Scooter der Firma Lime. Wurden diese bereits gegen die aktuelleren, farblich unterschiedlichen ausgetauscht?

 

Herr Lichtenberg geht von einem jährlichen Kennzeichenwechsel im Monat März/April aus. Er nimmt die Beantwortung mit in den Fachbereich.

 

Herr Meier erkundigt sich nach dem Sachstand zum Pavillon im Volkspark. Bekanntlich ist der Plan, den Stadtordnungsdienst dort zu verorten nicht umsetzbar.

 

Diesbezüglich kündigt Herr Lichtenberg zu diesem Thema eine Vorlage im Rat an.

 

Frau Masuch bringt die Sprache erneut auf das Gehwegparken in der Brüder- und Kinkelstraße. Die angekündigten verkehrssichernden Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt worden. Das geänderte Schild an der Kinkelstraße, wonach nur halbaufgesetztes Gehwegparken gestattet ist, wird nicht beachtet. Ebenfalls weißt Frau Masuch nochmals darauf hin, dass die Gestaltung rund um die Außengastronomie im unteren Bereich der Bahnhofstr. seit Monaten wenig attraktiv ist.

 

 

 

 

 

Herr Lichtenberg führt aus, dass die Beschilderung korrigiert wurde und das Gehwegparken künftig kontrolliert und geahndet wird. Des Weiteren wurde im November eine Sperrfläche angeordnet. Diese Maßnahme war aufgrund des Frostes bisher nicht umsetzbar. Bezüglich der Bahnhofstraße stimmt Herr Lichtenberg Frau Masuch zu. Aufgrund einer fehlenden Gestaltungssatzung sind ihm allerdings die Hände gebunden. Er bietet an, gemeinsam mit der Bauordnung einzelne Objekte aufzusuchen und das Gespräch mit den Betreibern zu suchen.

 

Herr Dr. Diepes ergänzt, dass es sich um geschaffene Provisorien handelt, deren Auf- bzw. Rückbauten tatsächlich optisch wenig ansprechend sind. Die Möglichkeiten zu gestalterischem Wirken hält er allerdings für begrenzt. Er bietet an Einzelheiten hierzu im nicht öffentlichen Teil zu diskutieren. 

 

Frau Knüppel sowie Frau Greese bitten die Vermüllung unter der Altenhagener Brücke in Richtung Fehrbelliner Straße zu beseitigen.

 

Frau Barthl fragt nach dem Sachstand zu den Baumfällungen der Friedhofsverwaltung auf dem nichtstädtischen Remberg Friedhof. Sind Nachpflanzungen geplant?

 

Herr Köhler hat als Vertreter der Naturschutzbehörde ein Verfahren eingeleitet. Die Anhörungsfristen laufen. Man ist an einer Aufklärung interessiert und wird zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens berichten.