30.01.2025 - 4.1 Anfrage einer Einzelmandatsträgerin von HAGEN AKTI...

Frau Masuch bedankt sich für die schnellen Antworten sowohl von der Polizei als auch vom Ordnungsamt. Sie fragt nach, ob für auf dem Gehweg fahrende Radfahrer und-E-Scooter-Fahrer das Ordnungsamt zuständig ist. Weiter möchte Sie wissen, ob durch das Ordnungsamt Ansprachen oder Kontrollen derjenigen erfolgt, die den Gehweg verschmutzen (sei es durch Zigarettenkippen oder Hundekot).

Herr Rex führt aus, dass für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig ist. Des Weiteren klärt Herr Lichtenberg über die Definition privater und öffentlicher Flächen auf. Die Reinigung obliegt den Anwohnern, wogegen eine Ahndung bei Verunreinigung selbstverständlich durch das Ordnungsamt erfolgt.