30.01.2025 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung

 

Herr Junge hat eine Nachfrage bezüglich des Naturschutzgebietes im Bereich der Straße Am Berghang. Rechtsseitig bergabwärts finden zurzeit Baumfällungen statt. Es wird mit teilweise schwerem Gerät (Bagger) gearbeitet. Es scheint auch, als ob die gefällten Bäume zum Verkauf stehen. Er fragt sich, ob dieser Eingriff naturschutzmäßig unproblematisch und rechtlich unbedenklich ist.

 

Frau Graf möchte wissen, wann die Beschilderung zur Regulierung der Bring- und Holverkehre an der Karl-Ernst-Osthaus-Grundschule sowie der Henry-van-de-Velde-Grundschule aufgestellt werden.

 

Laut Herrn Lichtenberg wurde die Maßnahme bereits angeordnet. Über die bisherige Umsetzung ist ihm nichts bekannt. Schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung wird zugesichert.

 

Frau Masuch bemängelt, dass die wichtige Fußverkehrsverbindung zwischen Innenstadt und dem Hauptbahnhof wenig einladend wirkt. Die dortigen rückgebauten Pavillons sind unansehnlich. Sie möchte wissen, was für diesen Bereich geplant ist. 

 

Herr Quardt klärt über die Gründe für den Rückbau auf. Herr Lichtenberg ergänzt, dass dieser Rückbau tatsächlich eher provisorisch wirkt. Zurzeit ist man allerdings in einer Übergangsphase, was die Sondernutzung dort angeht. In absehbarer Zeit wird eine Überarbeitung des dortigen Außengastronomiebereichs erfolgen.

 

Frau Freund bittet darum, die Beschilderung vor dem Abzweig der B54 kurz vor der Ebene 2-Brücke hinunter zur Altenhagener Straße zu überprüfen, da sie ihrer Meinung nach missverständlich ist.

 

Herr Lichtenberg erörtert die Problematik, sagt aber die schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Bartscher fragt an, wer für in den Fußweg hineinragenden Betonklötze, die zur Aufstellung von z. B. Bauzäunen benutzt werden, zuständig ist, falls dort jemand zu Schaden kommt. Weiter möchte sie wissen, ob die Lichtzeichenanlage an der Wehringhauser Straße auf der Höhe der Volkshochschule in der Form verändert werden kann, dass dort Fußgänger eine kürzere Wartezeit zur ihrer Grünphase haben. 

 

Herr Lichtenberg entgegnet, dass er zur Beantwortung der ersten Frage eine konkrete Örtlichkeit benötigt. Die Beantwortung der zweiten Frage erfolgt schriftlich.

 

Frau Sieling spricht erneut die Vermüllung hinter dem Bauzaun auf dem Aldi-Parkplatz in Wehringhausen an.

 

Herr Dr. Diepes und der Bezirksbürgermeister antworten, dass Aldi dort in Kürze ein neues Bauvorhaben umsetzt und sich hierdurch die Situation verbessern wird.