21.01.2025 - 9.1 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 1. Änderung d...

Herr Dahme bezieht sich auf die Vorlage und erklärt den Inhalt und die Notwendigkeit der Stellungnahme.

 

Frau Buczek bemängelt, dass sich alle Anlagen im Hagener Süden befinden. Weiterhin ist ihr nicht verständlich, dass bei bereits ausgewiesenen Flächen trotzdem noch über die Vorlage abgestimmt werden muss.

 

Herr Thomys erläutert, dass die Verwaltung versucht hat, die Vorschläge des Regionalplans Ruhr abzuarbeiten. Dazu mussten verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Unter anderem stellt sich die Frage, wie groß die Anlagen werden. Auch sind maßgebende Faktoren die Windhäufigkeit, der Schutz der Naturräume und die Nähe zu Wohngebieten.

 

Frau Engelhardt merkt an, dass die beigefügten Karten nicht leicht zu verstehen sind. Weiterhin möchte sie wissen, ob der vorgelegte Plan mit dem Flächnutzungsplan vergleichbar ist. Herr Thomys verneint die Frage.

 

Herr Neuhaus stimmt den Vorschlägen der Regionalplans Ruhr zu und betont, dass es wichtig ist, störungsfreie Standorte zu wählen. Der Ertrag der Gewerbesteuer solle der Kommune zugutekommen.

Diesbezüglich wünscht er sich auch eine Bürgerbeteiligung.

 

Herr Thomys macht deutlich, dass hier ein eigenes Genehmigungsverfahren stattfinden wird und es sich vorerst nur um eine Rahmenplanung handelt.

 

Herr Schroll möchte erfahren, ob der Eigentümer Rücklagen für den Abriss bilden muss.

Herr Thomys erwidert, dass der Eigentümer in Form einer Bankbürgschaft Rücklagen für den Rückbau hinterlegen muss.

 

Herr Dahme stellt den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung.

 

Empfehlungsbeschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche wird entsprechend der Verwaltungsvorlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
SPD	3
CDU	2
Bündnis 90/ Die Grünen	1
Hagen Aktiv	1
AfD		1
FDP	1

 

X	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		8
Dagegen:		1
Enthaltungen:		0

 

Herr Heimhard hat sich zu diesem Zuschussantrag gemäß § 43 i.V.m. § 31 GO NRW für befangen erklärt und nicht an der Beschlussfassung teilgenommen.