27.11.2025 - 5.18 Beschaffung von 5 Elektrofahrzeugen für die stä...

Frau Graf äußert Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit der Anschaffung der Fahrzeuge und fragt nach einer Bilanz der aktuellen Nutzung. Sie verweist auf Erfahrungen aus anderen öffentlichen Einrichtungen, bei denen die Nutzung von Fahrzeugen teilweise ineffizient sei, und fordert eine genauere Prüfung der Kilometerzahlen und des Bedarfs.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass es sich um eine Neuanschaffung handele, da bisher keine städtischen Fahrzeuge am Standort Rathaus II vorhanden seien. Er erläutert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses II derzeit ihre privaten Fahrzeuge für dienstliche Termine nutzen, was zu hohen Abrechnungskosten führe. Diese Kosten seien höher als die Anschaffungskosten für die Elektrofahrzeuge. Zudem sei die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge am Rathaus II erst kürzlich durch den Vermieter bereitgestellt worden, was die Beschaffung nun ermögliche. Er betont, dass die Maßnahme sowohl aus finanziellen als auch aus nachhaltigen Gründen sinnvoll sei.

 

Herr Maßmann ergänzt, dass die Beschaffung der Elektrofahrzeuge Teil des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ sei, der vom Rat beschlossen wurde. Er führt aus, dass im vergangenen Jahr am Standort Rathaus II rund 155.000 Kilometer mit privaten Fahrzeugen dienstlich zurückgelegt und mit 0,35 Euro pro Kilometer abgerechnet wurden, was Kosten in Höhe von 55.000 Euro verursachte. Im Vergleich dazu seien die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb der Elektrofahrzeuge deutlich geringer. Zudem weist er darauf hin, dass die Stadt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht verpflichten könne, ihre privaten Fahrzeuge für dienstliche Zwecke zu nutzen. Die Bereitstellung von Elektrofahrzeugen sei daher auch ein Angebot für jene Beschäftigte, die keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stellen möchten oder können.

 

Frau Soddemann hebt hervor, dass das Rathaus II unter anderem das Soziale Rathaus umfasse, in dem viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe tätig seien. Diese seien auf Fahrzeuge angewiesen, da ihre Außentermine nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar seien. Sie begrüßt die Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die geplante Beschaffung der Elektrofahrzeuge, da diese die Mobilität der Beschäftigten sicherstelle und den Anforderungen des Dienstbetriebs entspreche.

 

Auch alternative Verkehrsmittel wie Diensträder oder der öffentliche Nahverkehr werden laut Herrn Maßmann genutzt, sofern dies zeitlich und organisatorisch möglich sei. Er weist jedoch darauf hin, dass die Nutzung des ÖPNV in einigen Fällen aufgrund langer Wegezeiten nicht praktikabel sei, insbesondere wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Zeitdruck stünden.

 

Frau Engelhardt erkundigt sich nach der Ladesituation für Elektrofahrzeuge und möchte wissen, wo die zukünftigen Parkmöglichkeiten für diese Fahrzeuge vorgesehen seien. Sie fragt konkret, ob diese auf dem Hofparkplatz hinter den Geschäften oder auf dem Parkdeck liegen würden.

 

Herr Keßen erklärt, dass die Parkmöglichkeiten in einem Zwischengeschoss im hinteren Parkhaus vorgesehen seien. Diese Lösung wird vom Vermieter bereitgestellt.

 

Auch Herr Klepper betont die Vorteile durch die Anschaffung der Fahrzeuge. Die Tatsache, dass keine Dienstfahrten mehr durch private PKW erfolgen müssen, stellt für die Mitarbeiter eine erhebliche Verbesserung dar.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, 5 Elektrofahrzeuge mit einem voraussichtlichen Auftragswert von insgesamt ca. 150.000 € zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD				4
SPD				3
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		20
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0