27.11.2025 - 5.20 Ausschreibung Wachdienst für das Museumsquartie...

Herr Oberbürgermeister Rehbein erläutert zu Beginn, dass es bei der aktuellen Diskussion um die Ausschreibung eines Wachdienstes für das Museum gehe, während in späteren Vorlagen ein Sicherheitsdienst thematisiert werde. Er betont, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Aufgabenbereiche handele: Einerseits die Bewachung von Objekten und Kunstwerken, andererseits die Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Öffnungszeiten. Er führt aus, dass Gefährdungsbeurteilungen regelmäßig durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchgeführt würden, deren Ergebnisse und Empfehlungen an den Verwaltungsvorstand sowie an ihn selbst weitergeleitet würden. Ziel sei es, ein offenes Rathaus zu erhalten, gleichzeitig jedoch die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten. Er verweist auf Bedrohungslagen, denen die Mitarbeitenden ausgesetzt seien, und betont, dass die Einrichtung eines Sicherheitsdienstes derzeit notwendig sei, auch wenn alternative Lösungen, wie technische Maßnahmen oder räumliche Anpassungen, langfristig geprüft werden sollten.

 

Herr Akbaba äußert, dass die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht gegen finanzielle Aspekte aufgewogen werden könne. Er begrüßt den Vorschlag, die Situation kritisch zu hinterfragen und Lösungen zu finden, die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch finanziell tragbar seien.

 

Frau Graf hebt hervor, dass die Sicherheit der Stadtverwaltung gewährleistet sein müsse, und fordert genauere Informationen zur aktuellen Gefährdungslage. Sie verweist auf eine umfangreiche Beantragung aus dem März 2023 und äußert Zweifel, ob eine absolute Bedrohungslage vorliege. Zudem regt sie an, auch Schulen in die Überlegungen einzubeziehen, da dort in der Vergangenheit Vorfälle aufgetreten seien, die Sicherheitsmaßnahmen erforderlich gemacht hätten.

 

Die Verwaltung, püft die Sicherheitslage und alternative Maßnahmen, wie Notfallknöpfe oder räumliche Anpassungen regelmäßig, entgegnet Herr Oberbürgermeister Rehbein. Er betont jedoch, dass kurzfristig keine Alternative zur Beauftragung eines Sicherheitsdienstes bestehe.

 

Herr Lichtenberg ergänzt, dass die Sicherheitsdienste nicht nur der Gefahrenabwehr dienten, sondern auch eine Steuerungsfunktion übernähmen, beispielsweise durch die Regelung von Besucherströmen in Bürgerämtern. Dies trage zur Effizienz der Abläufe und zur Kundenzufriedenheit bei.

 

Frau Soddemann beschreibt konkrete Gefährdungslagen, insbesondere im Fachbereich Soziales, wo es zu Übergriffen gekommen sei. Sie betont, dass die Gefährdungsbeurteilungen auf konkreten Vorfällen basierten und nicht aus einer diffusen Lage heraus erstellt worden seien. Sie verweist auf die zunehmende Spannung und Konflikte, die Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machten.

 

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die hohen Kosten für Sicherheitsdienste im Rahmen der Haushaltsberatungen kritisch betrachtet werden sollten. Er regt an, Einsparpotenziale zu prüfen, ohne die Sicherheit der Mitarbeitenden zu gefährden. Er hinterfragt die Notwendigkeit von Sicherheitsdiensten in bestimmten Verwaltungsstellen und verweist auf mögliche bauliche oder organisatorische Alternativen.

 

Frau Graf fragt nach den möglichen Investitionen, die für bauliche Veränderungen erforderlich sein könnten.

 

Herr Oberbürgermeister Rehbein erklärt, dass Sicherheitsdienste primär zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeitenden eingesetzt würden. Zusätzliche Aufgaben, wie die Wegweisung, seien lediglich eine Ergänzung. Er führt aus, dass bauliche Änderungen, wie z. B. die Einrichtung von Besucherbüros im Erdgeschoss denkbar seien, um die Sicherheit zu erhöhen. Solche Maßnahmen müssten jedoch langfristig im Rahmen eines umfassenden Prozesses geprüft und abgestimmt werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des Wachdienstes für das Museumsquartier Hagen für die Zeit vom 01.04.2026 bis 31.03.2027 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtraum von insgesamt 4 Jahren (31.03.2030) zu.

Abstimmungsergebnis:

 

				Ja	Nein	Enthaltung
OB				1
CDU				5
AfD				3
SPD				3
Bündnis 90/Die Grünen				1
HAK				1
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
Die Linke				1
FDP				1
Hagen Aktiv				1
BSW				1
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		19
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0