11.09.2025 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr König weist auf die Abschreibungen der Friedrich-Harkort-Grundschule hin. Die im Haushalt ausgewiesenen 1,58 Mio. € (Stand 31.12.2024) entfallen größtenteils auf Investitionen vor 2005. Diese Abschreibungen belasten den Aufwandsteil des Haushalts, obwohl für die alten Investitionen keine laufenden Ausgaben mehr anfallen. Herr König betont, dass diese Belastungen den Haushaltsausgleich beeinflussen, obwohl sie für die Beurteilung des Eigenkapitals eigentlich nicht entscheidend sein sollten. Außerdem kritisiert er die hohen Ausgaben für die Bauunterhaltung. Geplant waren 14,5 Mio. €, ausgegeben wurden über 22 Mio. €, was auf Verschleiß und künftig höheren Finanzbedarf hinweist. Abschließend hinterfragt er, ob die Sicherheitsdienste der Zulassungsstelle aus der Bauunterhaltung finanziert werden.

Herr Maßmann antwortet, dass der genaue Anteil der Abschreibungen vor 2005 derzeit nicht ad hoc bestimmt werden kann, dies jedoch nachgereicht wird. Er stellt klar, dass den Abschreibungen ein Gegenwert gegenübersteht, da die Objekte im Rahmen der Doppik bewertet wurden und die nutzungsabhängigen Abschreibungen in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Bilanz abgebildet werden müssen. Abschreibungen sind eine Haushaltsbelastung, auch wenn keine laufenden Ausgaben mehr bestehen. Zum Thema Bauunterhaltung verweist Herr Maßmann darauf, dass über die ausreichende Mittelbereitstellung der nächste Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatung entscheiden muss. Schließlich bestätigt er, dass die Sicherheitsdienste tatsächlich aus dem Budget des Fachbereichs 65 finanziert werden.