11.09.2025 - 5.7 Beteiligung an der PD - Berater der öffentliche...

Herr König äußert seine Überraschung über die Vorlage und verweist auf den Ratsbeschluss vom 27.06.2024, in dem die Errichtung zweier Schulen mit externer Projektbegleitung beschlossen wurde. Nach einer Verzögerung bis Dezember 2024 habe man dann länger nichts vom Projekt gehört, bis nun die Vorlage vorgelegt wurde. Für Herrn König ist die zentrale Frage, nach der Inhouse-Fähigkeit. Zwar werde diese laut Rechtsamt bejaht, jedoch habe das Rechnungsprüfungsamt (RPA) in der Vergangenheit mehrfach gegenteilig entschieden, wie z. B. bei Photovoltaikanlagen und Trinkwasserbrunnen. Er betont, dass politische Beratungen nur sinnvoll seien, wenn zuvor verbindlich geklärt wird, dass auch das RPA die Inhouse-Lösung akzeptiert. Weiterhin weist er darauf hin, dass die genannte GmbH bislang unbekannt sei. Er fordert daher, dass ein Vertreter der Gesellschaft im Infrastruktur- und Bauausschuss deren Kompetenzen und Vorteile für die Stadt darstellt. Neue öffentliche Einrichtungen oder Gesellschaften führten seiner Ansicht nach nicht automatisch zu effizienteren Abläufen. Herr König spricht sich dafür aus, heute keine endgültige Entscheidung zu treffen. Die Beratung solle zunächst im im Infrastruktur- und Bauausschuss erfolgen, damit anschließend im Rat entschieden werden kann. Abschließend wiederholt er seine Forderung, dass bis dahin eine verbindliche Bestätigung des RPAs zur Inhouse-Fähigkeit vorliegen müsse, um erneute vergebliche Ausschussberatungen zu vermeiden.

 

Zum Thema Inhouse-Fähigkeit erklärt Herr Oberbürgermeister Schulz, dass dies im Hause nochmals geprüft werde. Zur zweiten Frage, der Beteiligung der PD an der Infrastruktur- und Bausschusssitzung, teilt er mit, dass laut Rückmeldung von Herrn Keune eine Teilnahme möglich sei.

 

Herr Thielmann äußert Zweifel hinsichtlich der vorgestellten Gesellschaft. Zwar gehe es lediglich um 3.000 Euro, also um 15 Anteile à 200 Euro, was im Vergleich zu anderen Summen gering sei. Dennoch entstünden Folgekosten durch Besprechungen, Berichte und deren Bearbeitung. Für ihn entsteht der Eindruck, die PD könne lediglich ein „Feigenblatt“ sein, da sie formal beauftragt wurde. Insgesamt fehle es an Substanz und Transparenz. Die vorgelegten Unterlagen mit langen Gesellschafterlisten seien wenig hilfreich und gäben keinen klaren Mehrwert für die Beratung.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass Unterlagen in dieser Form regelmäßig für die Beratungsgänge zur Verfügung gestellt werden. Er greift den Vorschlag auf, die offenen Fragen zu Sinnhaftigkeit, Gesellschaftszweck und Aufgabenumfang im Infrastrukturausschuss zu behandeln.

 

Herr König appelliert an die Mitglieder aller Parteien, um eine rege Teilnahme am Infrastruk-tur- und Bauausschuss, um eine gute Beratung und Beschlussfähigkeit zu gewährleisten

Abstimmungsergebnis:

x	Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig an den Rat am 25.09.2025 überwiesen