12.06.2025 - 5.15 Standort einer Stadtwache für den Stadtordnungs...

Herr Klepper kritisiert die Vorlage zur Stadtwache als unbefriedigend und wenig überzeugend. Er wirft der Verwaltung vor, dass sie so formuliert sei, als wolle man das Thema beerdigen. Während er der Unterbringung des Ordnungsdienstes und der Leitstelle im ehemaligen Bürgeramt zustimmt, fordert er für den Bereich der Stadtwache eine erste Lesung und eine weitergehende Diskussion. Ziel sei es, eine überzeugendere Gesamtlösung zu finden, da eine örtlich präsente Wache das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich stärken könne.

 

Herr Fritzsche erklärt, dass sich seine Fraktion dem Vorschlag anschließt, den Ordnungsdienst (SOD) und die Leitstelle im ehemaligen Bürgeramt zusammenzulegen, es sei der richtige Weg. Im Gegensatz zur Forderung nach einer festen Stadtwache befürwortet die Fraktion eine mobile Lösung, die aus ihrer Sicht einsatztaktisch sinnvoller ist. Zudem spricht er sich gegen eine anderweitige Nutzung des Reisepavillons aus und bevorzugt dort weiterhin eine gastronomische Nutzung. Insgesamt unterstützt seine Fraktion die Einschätzung der Verwaltung vollumfänglich.

 

Herr Rudel kann sich den Ausführungen vom Herrn Klepper teilweise anschließen und betont das gemeinsame Ziel, eine gute Lösung für die Bürgerinnen und Bürger zu finden, insbesondere im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Gleichzeitig wird auf die begrenzten Personalkapazitäten hingewiesen, die einen realistischen und effizienten Einsatz erfordern. Die SPD-Fraktion befürwortet grundsätzlich die Zusammenlegung von Leitstelle und Ordnungsdienst im zentral gelegenen ehemaligen Bürgeramt und unterstützt eine erste Lesung dieses Teils. Eine abschließende Bewertung der Stadtwache sei aber noch nicht möglich, da es weiterer vertiefender Diskussionen bedürfe. Abschließend betont er, dass trotz unterschiedlicher Sichtweisen alle gemeinsam an einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls arbeiten sollten.

 

Auch Herr Schmidt kann sich inhaltlich und hinsichtlich der Vorgehensweise vollständig den Ausführungen von Herrn Klepper anschließen. Er ist der Meinung, dass die operativen Kräfte wie die Stadtwache, dort präsent und sichtbar sein müssen, wo das Geschehen stattfindet. Das ehemalige Bürgeramt wird dafür als zu abgelegen betrachtet.

 

Herr Thielmann teilt die Auffassung, dass die Leitstelle zentral in Nähe des Rathaus untergebracht werden kann. Bei der Stadtwache hingegen sollte diskutiert werden, ob eine mobile oder stationäre Lösung gewählt wird.

 

In der Diskussion hat sich nach Ansicht von Oberbürgermeister Schulz eine deutliche Einigung in drei zentralen Punkten abgezeichnet, so besteht Einigkeit darüber, dass der Stadtordnungsdienst (SOD) und die Leitstelle gemeinsam an einem Standort untergebracht werden sollen, wie in der Vorlage begründet. Es besteht ebenfalls weiterhin Einigkeit darüber, dass dieser gemeinsame Standort im Gebäude des ehemaligen zentralen Bürgeramts sein soll. Lediglich bleibt die Entscheidung über die Ausgestaltung der Stadtwache, insbesondere ob sie mobil oder stationär erfolgen soll, sowie deren konkreter Standort offen. Diese Fragen sollen zu einem späteren Zeitpunkt vertieft beraten und entschieden werden. Diese Klarstellung dient als Grundlage für die weitere Planung des Standorts im ehemaligen Bürgeramt. Die Verwaltung wird dadurch in die Lage versetzt, frühzeitig mit den Planungen zu beginnen, sodass eine Umsetzung möglichst zeitnah nach den Wahlen erfolgen kann. Die Frage der Stadtwache kann unabhängig davon weiter bearbeitet werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss trifft eine Grundsatzentscheidung über den zukünftigen Standort einer Stadtwache für den Stadtordnungsdienst und der Leitstelle des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung.

 

Der HFA spricht sich dafür aus, dass:

 

1. der Stadtordnungsdienst (SOD) sowie die Leitstelle gemeinsam in den Räumlichkeiten des ehemaligen zentralen Bürgeramtes untergebracht werden

 

2. ⁠die Entscheidung über die Ausgestaltung der Stadtwache (mobil oder an einem festen Standort) und somit auch die gegebenenfalls zu treffende Entscheidung über einen Standort zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	4
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD	2
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		21
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0