08.05.2025 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr König erkundigt sich nach den Entwicklungen bezüglich der Altschuldenregelung. Herr Maßmann kann aktuell von keinen Neuigkeiten berichten, auch seitens der Landesregierung kam noch keine weitere Entwicklung. In der kommenden Woche wird sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigen, es ist jedoch ungewiss, ob der entsprechende Gesetzesentwurf eingebracht wird. Sollte dies der Fall sein, wird umgehend eine entsprechende Vorlage für den Rat erarbeitet, um an diesem Altschulden-Entlastungsgesetz teilnehmen zu können.