20.03.2025 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktion...

Herr Rudel betont, dass die derzeitige Verkehrsinfrastruktur und deren Zustand bereits seit längerer Zeit ein Problem darstellen, welches sich in den letzten Monaten weiter verschärft hat. Neben bestehenden Baustellen tragen weitere Maßnahmen und äußere Einflüsse im öffentlichen Raum dazu bei, den Verkehrsfluss zusätzlich zu erschweren. Ziel des Antrags der SPD-Fraktion sei es daher, von der Verwaltung genauere Informationen darüber zu erhalten, wie derartige Herausforderungen strukturiert angegangen werden. Insbesondere stellt er die Frage, wie zukünftige Baustellen so koordiniert werden können, dass Umleitungen nicht durch weitere Maßnahmen blockiert werden. So ist es im Stadtgebiet dazu gekommen, dass eine Umleitungsstrecke durch gleichzeitige Arbeiten an Versorgungsleitungen oder Haltestellenumbauten nicht nutzbar waren. Herr Rudel stellt daher die Frage, ob die Verwaltung hier eine klare und strukturierte Vorgehensweise verfolgt, oder ob es an übergreifender Koordination fehlt. Um dies zu klären, wird eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung gefordert, um mögliche Fehlannahmen zu korrigieren oder Verbesserungspotenzial aufzuzeigen.

 

Obwohl zu dieser Anfrage eine mündliche Stellungnahme seitens der Verwaltung folgt, kündigt Herr Oberbürgermeister Schulz eine ausführliche Vorlage an, welche thematisch im Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung (SBW) vorleget werden soll.

 

Herr Alexander führt dazu aus, dass die Stadt Hagen große Infrastrukturprojekte wie Brücken- und Straßensanierungen sowie Kanalbaumaßnahmen anhand abgestimmter Zeitpläne plant und koordiniert, um Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren. Dabei werden räumliche und thematische Zusammenhänge berücksichtigt, sodass Arbeiten mit direkter Verbindung, wie Kanalsanierungen bei Brückenbauprojekten, möglichst gleichzeitig durchgeführt werden. Verkehrsanalysen nach Sperrungen helfen, kurzfristige Anpassungen wie Änderungen an Ampelsteuerungen vorzunehmen. Zur Abstimmung der Maßnahmen gibt es regelmäßige Besprechungen mit verschiedenen Beteiligten, darunter Verkehrsplanung, Straßenbaulastträger, Feuerwehr, Polizei und öffentliche Verkehrsbetriebe. Zusätzlich existieren politische und interessensübergreifende Formate, wie die Brückenkommission, um verschiedene Perspektiven und Anliegen zu berücksichtigen und eine effiziente Planung sicherzustellen. Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen erfolgt primär aus dem städtischen Haushalt, wobei stets geprüft wird, ob Fördermittel verfügbar sind. Falls keine Fördermittel im passenden Zeitfenster bereitstehen, sucht die Verwaltung den Dialog mit entsprechenden Genehmigungsbehörden, um alternative Lösungen zu finden. Um die Verkehrsbelastung zu minimieren, werden Umleitungsstrecken frühzeitig geplant und innerhalb der Verwaltung kommuniziert. Baustellen werden, wenn möglich, in verkehrsarme Zeiten wie Ferien oder Wochenenden verlegt. In dringenden Fällen, beispielsweise bei Schäden an Gas- oder Wasserleitungen, müssen Maßnahmen jedoch unverzüglich umgesetzt werden.

 

Herr König hat Zweifel an der Umsetzung dieses Vorgehens und die derzeitige Verkehrsführung zeigt deutlich, dass der Umleitungsverkehr nicht wie vorgesehen funktioniert. Insbesondere die Belastung der Fuhrparkbrücke und die Einschränkungen an der Zehlendorfer Straße durch Baustellen und einem seit Wochen stillstehender Bagger, führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Sollten solche Situation weiterhin bestehen, wird es zunehmend schwieriger, die zentralen Verkehrsachsen freizuhalten. Herr König fordert daher, dass sich nicht nur der SBW, sondern auch der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität (UKM) mit dieser Problematik befasst. Verkehrliche Fragen haben nicht nur infrastrukturelle, sondern auch ökologische Auswirkungen, weshalb er eine Beratung im UKM für gerechtfertigt hält.

 

Herr Thieser kritisiert bei der Umsetzung, dass es nicht nur sehr viele Baustellen gibt, sondern viele davon oft tagelang stillstehen, Absperrungen bleiben unnötig lange stehen und behindern unnötig den Verkehr. Ebenso scheint es gängiger Alltag zu sein, dass Sub-Subunternehmen beschäftigt werden. Es arbeiten oft Firmen vor Ort, deren Beschäftigte nicht Deutsch sprechen, was die Kommunikation erschwert. Hier ergeben sich für Herrn Thieser auch mangelnde Kontrollen. Es bleibt unklar, wer Baustellen auf ihre Effizienz und ordnungsgemäße Abwicklung überprüft, oder wer dafür verantwortlich ist. Wenn man dann sieht, dass Baustellen tagelang stillstehen, besteht ein Zweifel an der Notwendigkeit. Es sollte geprüft werden, welche Maßnahmen sofort notwendig sind und welche verschoben werden können. Während kritischer Zeiten sollten bestimmte Hauptverkehrswege von nicht-dringenden Baustellen freigehalten werden. Herr Thieser plädiert daher ebenfalls dafür, dass sich die Fachausschüsse mit diesen Themen befassen. Dadurch wird das Problem ernst genommen, und es können gezielt Lösungen gefunden werden.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, so Herr Rudel, spiegelt die Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf eine strukturierte und koordinierte Steuerung von Baumaßnahmen durch die Stadtverwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits angespannten Verkehrssituation. Er betont, dass es nicht darum geht, unvorhersehbare Ereignisse wie Rohrbrüche zu antizipieren, sondern vielmehr darum, gezielt und konsequent zu entscheiden, welche Baumaßnahmen zugelassen oder untersagt werden. Ein zentrales Problem für die Bevölkerung besteht sowohl für Herrn Rudel, als auch für Herrn Thieser darin, dass es an einer klaren Linie in der Genehmigungspraxis fehlt. Er fordert daher, dass es ein striktes Monitoring und eine konsequente Umsetzung von Maßnahmen gibt.

 

Herr Fritzsche möchte wissen, ob es eine zentrale Stelle gibt, an der die verschiedenen Informationen zusammenfließen und gebündelt werden. Wenn es verschiedene Planungsrunden gibt, Abstimmungsrunden, Einflüsse vom WBH, aus verschiedenen Abteilungen der Stadt und dazu geplante, aber auch kurzfristige Planungen, dann muss es doch eine zentrale Stelle geben, welche die Maßnahmen und zeitlichen Abfolgen bündelt, plant und koordiniert.

 

Die Verkehrsbesprechung ist der zentrale Knotenpunkt, an dem verschiedene Interessen gebündelt, abgestimmt und weitergegeben werden, erläutert Herr Alexander. Der iterative Charakter dieser Besprechung ermöglicht es, flexibel auf neue Entwicklungen,  wie etwa eine plötzliche Kanalsanierung, zu reagieren und entsprechende Maßnahmen anzupassen. Wichtig ist, dass die Koordination nicht an einer einzelnen Person, sondern an einem etablierten Format hängt, welches regelmäßig tagt und bereits bestehende Strukturen wie den runden Tisch Mobilität oder Interessenvertretungen wie die SIHK einbindet. Diese Thematik wird in der angekündigten Vorlage für den SBW ausführlich dargestellt.

 

Herr Thieser regt an, in der angekündigten Vorlage ebenfalls zu thematisieren, wie die Bevölkerung über diese Vorgänge informiert wird. Die Bürger sollten einen einfachen und ausführlichen Zugang zu geplanten und laufenden Maßnahmen haben, um eigenständig planen oder reagieren zu können.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt zu, dass die angekündigte Vorlage sowohl im UKM, als auch im SBW behandelt wird.

 

Herr Klepper erinnert daran, dass Herr Alexander in einer der letzten Gremienitzungen darauf hingewiesen hat, dass in der Verwaltung Überlegungen bestehen, nach dem Wegfall des Verkehrs auf der Ebene 2 die zweite Linksabbiegerspur an der Heinitzstraße in Richtung Finanzamtsschlucht zu öffnen. Dies stieß auf breite Zustimmung der Politik. Mit dem Antrag möchte die CDU-Fraktion diesen Willen noch einmal bekräftigen und der Verwaltung eine klare Unterstützung für diese Maßnahme aussprechen. Selbstverständlich ergibt eine Öffnung der zweiten Linksabbiegerspur erst nach Abschluss der aktuellen Baustelle am Finanzamt Sinn, um neue Engpässe zu vermeiden. Danach sollte jedoch intensiv geprüft werden, ob diese Maßnahme dazu beitragen kann, die Verkehrsstaus auf der Heinitzstraße, die sich teils bis zum Landgericht erstrecken, zu verringern. Herr Klepper betont ausdrücklich, dass der zusätzliche Antrag als konstruktive Unterstützung der Verwaltung zu verstehen ist und nicht als Kritik.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt

1. darzustellen, wie sich die Verkehrsmenge durch die Sperrung der Ebene II auf dem Abschnitt Märkischer Ring bis in die Finanzamtsschlucht verringert hat.

 

2. darzustellen, welche Auswirkungen die geringere Verkehrsmenge auf die prognostizierten Luftschadstoffkonzentration in der Finanzamtsschlucht hat.

 

3. darzustellen, ob die zusätzliche Verkehrsmenge der zweiten – bislang gesperrten Linksabbieger-Fahrspur von der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht mutmaßlich die frühere Verkehrsmenge von der Ebene II über den Märkischen Ring  kommend übertreffen könnte.

 

4. auf Basis der Ergebnisse von 1. bis 3. zu prüfen, wie nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Finanzamtsfassade und Abbau des Gerüsts die Zweispurigkeit des Linksabbiegeverkehrs von der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht wieder hergestellt werden kann, ohne mit den Zielen des Luftreinhalteplans in Konflikt zu kommen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	5
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD	1
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		21
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0