20.03.2025 - 5.12 Alttextilkonzept

Herr Klepper fragt nach der Zuständigkeit für die Reinigung, insbesondere wenn private Anbieter Container aufstellen. Er regt an, dass in Verträgen mit diesen Anbietern auch die Reinigung des Umfelds geregelt werden sollte, um Müllansammlungen und Schandflecken zu vermeiden. Zudem fordert er, dass neben der regelmäßigen Leerung auch die Beseitigung von Fehlwürfen und Ablagerungen rund um Altpapier- und Altglas Container sichergestellt wird. Er erkundigt sich, ob dies bereits berücksichtigt wurde, und schlägt vor, es gegebenenfalls einzuführen.

 

Laut Herrn Köhler ist das Problem bekannt und wird auch bereits bedacht. In den entsprechenden Vereinbarungen hat die Verwaltung die Anbieter verpflichtet, das Umfeld innerhalb von 24 Stunden zu säubern und der Verwaltung das Recht eingeräumt, sofern dieser Forderung nicht nachgekommen wird, über den Hagener Entsorgungsbetrieb auf Kosten des Aufstellers die entsprechende Säuberung durchzuführen.

Empfehlungsbeschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt das als Anlage 1 beigefügte „Sondernutzungskonzept für die Aufstellung von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum der Stadt Hagen (Alttextilkonzept)“.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Alttextilcontainern auf Grundlage dieses Konzeptes vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
OB	1
CDU	5
SPD	5
Bündnis 90/ Die Grünen	3
AfD	1
Hagen Aktiv	2
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	1

 

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		21
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0