20.03.2025 - 2.5 Berichterstattung über Fördermittel der Stadt H...

Herr Geiz möchte erfahren, was die Co-Finanzierung unter Punkt 52 der Vorlage bedeutet.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) die Projekte nicht zu 100 % finanziert. Ungefähr 45 % der Finanzierung kommen aus dem ESF, der Rest wird kofinanziert aus nationalen Mitteln, z. B. vom Land, von Kommunen, von Trägern, Unternehmen oder durch Bundesmittel.

 

Herr Meier möchte erfahren, ob die Verwaltung bereits Pläne hat, wie mit dem Förderpaket der Bundesregierung über 500 Mrd. Euro umgegangen wird. Er möchte wissen, ob es eine Strategie gibt, einzelne Fördermaßnahmen in Anspruch zu nehmen und ob es entsprechendes Personal gibt, um die Mittel sinnvoll einsetzen und die Maßnehmen umsetzen kann, da dies in der Vergangenheit verpasst wurde. 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz widerspricht der Einschätzung von Herrn Meier zur Organisation des Fördermittelmanagements in der Verwaltung und warnt er davor, Fördermittel nur opportunistisch zu nutzen, statt sie gezielt für notwendige Projekte einzusetzen. Fördermittel sollten nach Bedarf gewählt werden und nicht den Bedarf am Angebot der Förderungen ausrichten. Er betont dabei die Forderung nach einer vereinfachten, budgetierten Mittelvergabe an Kommunen, anstelle zahlreicher einzelner Bundesprogramme. Dies wurde auch im Städtetagsvorstand einstimmig beschlossen und als klare Botschaft an die Bundesregierung gesendet. Ziel ist es, bürokratische Hürden zu reduzieren und eine effiziente Mittelverwendung vor Ort zu ermöglichen. Die weitere Strategie hängt von der konkreten Umsetzung durch den Bund ab, welche durch die Verwaltung beobachtet wird.