20.03.2025 - 2.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet aus dem Städtetag, dass es bei der Thematik Bezahlkarte für Flüchtlinge bislang nur den gemeinsamen Plan gibt, die bundesweite Einigung im Koalitionsvertrag zu diesem Thema abzuwarten, da die Vorstellungen der Länder und Kommunen doch sehr weit auseinandergehen. Dennoch besteht Einigkeit darüber, dass ein gemeinsames Vorgehen sinnvoller ist und somit die bundeseinheitliche Lösung abgewartet wird.

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