20.03.2025 - 1.1 Mündliche Mitteilungen

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Wortprotokoll

Herr Oberbürgermeister Schulz berichtet über die Planungen und Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg zum Brückenrückbau Ebene 2. In dem Gespräch wurde die Dringlichkeit besonders hervorgehoben, sodass ein Rückbau nicht erst im Jahr 2027, sondern bereits 2026 stattfinden sollte. Dieses Zeitfenster hat höchste Priorität, auch um brückenbedingte Vollsperrungen zu vermeiden, welche sich auch aus den verkehrlichen Abhängigkeiten untereinander, wie z. B. mit der Brücke Fuhrparkstraße und der Brücke Badstraße ergeben. Die besondere Situation in Hagen wird seitens der Verwaltung schriftlich an die Bezirksregierung übermittelt, um die Chancen von Förderungen im Rück- und Aufbau bestmöglich aufzuzeigen und die enthaltenen Risiken zu minimieren. Per vereinfachten Förderantrag an das Ministerium soll die Förderfähigkeit bestätigt werden, auch wenn die Pläne für die Anschlussarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Bis Ende April 2025 soll ein Termin vor Ort stattfinden, an dem Vertreter der Verwaltung, des WBH, der Bezirksregierung und des Ministeriums teilnehmen.

 

Darüber hinaus teilt Herr Oberbürgermeister Schulz mit, dass eine Vorlage zum Thema Stadtwache erarbeitet wird und zur nächsten Ratssitzung vorliegen wird.

 

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Trägern gibt es laut Frau Soddemann nun eine Einigung, welche das OGS-Angebot für die nächsten zwei Jahre absichert. In diesen zwei Jahren wird die Ausschreibung für den Folgebetrieb stattfinden. Auch für die drei Standorte, welche nicht Teil der Ausschreibung waren, gibt es eine Lösung, welche den Eltern und über eine Pressemitteilung mitgeteilt wird. 

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