06.02.2025 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktio...

Das Verfahren wurde nach internen Abstimmungen aufgehoben, wobei laut Frau Soddemann geprüft wurde, was in einem Ausschreibungsverfahren üblich ist, und auf dieser Grundlage die Entscheidung getroffen. Anschließend wurden alle Beteiligten, insbesondere die Schulen, informiert. Dies geschah auch in persönlichen Gesprächen, um offene Fragen zu klären. Parallel dazu wurde Kontakt mit den bisherigen Trägern aufgenommen. Es gab eine Verständigung darüber, gemeinsam ins Gespräch zu gehen. Von dem Verlauf dieser bereits laufenden Gespräche hängen die weitere Schritte ab. Erste Fragen konnten bereits beantwortet werden, und einige Ergebnisse lassen sich benennen. Ein wichtiger Aspekt ist die rechtliche Grundlage für die Abstimmung bestimmter Konstellationen im offenen Ganztag. Grundsätzlich sind alle relevanten Aspekte abgestimmt und auf Landesebene beraten worden. Eine Arbeitsgruppe, die auf Basis des SGB VIII agiert, befasst sich mit der Abstimmung dieser Fragen sowie mit der Festlegung von Kriterien und Standards. Die Fragen rund um das Verfahren ergeben sich aus den bestehenden Vorgaben, welche umgesetzt werden müssen, sei es die Einhaltung von Stellenwerten oder die Zusammenstellung der Lose. Frau Soddemann betont besonders bei den Losen, dass die Verwaltung sich stark an den Sozialräumen orientiert, sowohl im Bereich der Jugendhilfe als auch im schulischen Kontext. Dieser sozialräumliche Ansatz ist maßgeblich. Im weiteren Verlauf des Verfahrens haben sich die Verwaltung eng an die geltenden Vorgaben gehalten. Die Diskussion um Standards wurde intensiv geführt, und diese Standards wurden sorgfältig innerhalb der bestehenden Strukturen verhandelt. Der Qualitätsrahmen, den die Verwaltung für die Ausgestaltung des offenen Ganztags (OGS) setzt, wurde mit zahlreichen Akteuren abgestimmt. Frau Soddemann ist überzeugt, dass dieses Vorgehen den richtigen Weg darstellt. Im Vergleich zu anderen Städten wurden bereits hohe Standards gesetzt, weil allen die Qualität im Ganztag ein zentrales Anliegen ist. Auch im Rahmen der politischen Diskussion zur Ausschreibung wurde dies mehrfach in verschiedenen Ausschüssen vorgestellt und erläutert.

 

Herr Rudel möchte zunächst wissen, ob eine entsprechende Betreuung auch nach der Sommerpause sichergestellt ist. Darüber hinaus stellt er die Frage, warum gewisse Schulen von der Ausschreibung ausgenommen wurden, da sie von der Stadt bewirtschaftet werden oder ob es hier noch andere Pläne gibt und worin der Unterschied besteht, zwischen der in der Vorlage beschriebenen Leistungsbeschreibung und der Ausschreibung.

 

Die Sicherstellung zu gewährleisten ist Bestandteil der aktuell laufenden Gespräche, in denen auch die Schulträger eingebunden sind, so Frau Soddemann. Ebenfalls laufen Gespräche mit den Schulen, die seitens der Stadt Hagen betrieben oder übernommen werden sollen, In diesem Zusammenhang laufen derzeit Gespräche mit den bisherigen Trägern dieser Schulen. Es geht darum, gemeinsam mit den betroffenen Schulen, den Trägern und allen relevanten Beteiligten das bestmögliche Vorgehen zu erarbeiten. In diesem Verfahren das, wie Frau Soddemann bereits mehrfach erwähnte, komplex und stark formalisiert ist,  ergeben sich zwangsläufig Fragen. Diese Fragen werden seitens der Verwaltung geprüft, nach Lösungen gesucht und beantwortet. In diesem Verfahren ist unter Mitarbeit der Vergabestelle und dem Rechtsamt deutlich geworden, dass Vergabeverfahren hier aufgehoben werden müssen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Zur Kenntnis genommen