06.02.2025 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktio...

Die Fragen, wie sie in der Anfrage gestellt wurden, können derzeit noch nicht von Frau Soddemann beantwortet werden, da die Verfahrensschritte für die Verwaltung zu diesem Thema  noch offen sind. Eine seitens der Kommunen erstellte FAQ-Liste mit aktuell circa 70 offenen Fragen soll in Kürze beantwortet werden. Dies soll Klarheit darüber bringen, wie hoch der Aufwand einer Umsetzung wird und welche Schritte zur Umsetzung notwendig sein werden.

 

Zur Nachfrage von Herrn Rudel, ob es Kommunen gibt, bei denen die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde berichtet Frau Soddemann, dass es bislang nur einzelne Landesunterkünfte gibt, die als Pilotprojekte mit der Bezahlkarte arbeiten. Die Einführung soll nach und nach flächendeckend erfolgen, wenn die Pilotprojekte erfolgreich waren.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt dazu, dass dieses Thema auch auf der Tagesordnung des nächsten Kommunalrat steht, da es auch im Interesse der umliegenden Kommunen liegt, eine einheitliche Lösung für die Umsetzung zu finden.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Ohne Beschlussfassung