06.02.2025 - 4.3 Vorschlag der CDU-Fraktio...

Herr Reinke erinnert daran, dass die Bungstockstraße bereits 2012 und 2013 diskutiert, dann aber in der Gremienarbeit zurückgestellt wurde, da es haushaltsrechtliche Einschränkungen gab. 2019 wurde die Maßnahme erneut im städtischen Haushalt aufgegriffen, aber es stellte sich heraus, dass sie auf Grundlage der damaligen Planungen nicht umgesetzt werden konnte. In den Jahren 2020 und 2021 wurde deutlich, dass Maßnahmen, die in einem Haushaltsjahr nicht umgesetzt werden, nicht automatisch in den nächsten Haushalt übernommen werden. Deshalb wurde die Maßnahme erneut in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Im Jahr 2023 legte die Verwaltung eine entsprechende Vorlage vor, auf deren Basis beschlossen wurde, die Maßnahme bereits 2022 durchzuführen. Der damalige Kämmerer berücksichtigte dies in der Veränderungsliste. Jetzt ist die Maßnahme für das aktuelle Jahr im Haushalt eingeplant, und Herr Reinke möchte sicherstellen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird. Die Straße ist in einem sehr schlechten Zustand. Anwohner aus dem Umfeld meiden die Straße bereits und nutzen stattdessen andere Verkehrswege, was durch erhöhtes Verkehrsaufkommen zu Problemen führt. Die Planung für die Sanierung wurde im August letzten Jahres abgeschlossen und einstimmig verabschiedet. Es ist ein klares Signal der Stadt notwendig, damit die Umsetzung erfolgen kann. Herr Reinke betont daher die Wichtigkeit, dem Antrag als offiziellen Auftrag der Stadt zuzustimmen.

 

Herr Keune bestätigt, dass Maßnahmen ausgesetzt wurden, um Mittel von KFW-Maßnahmen abzuwarten und Klarheit seitens des Landes über den Umfang zu erhalten. Diese Klarheit ergab sich erst im letzten Jahr, in welchem die betreffenden Maßnahmen wieder aufgenommen haben. Dazu gehört auch die Bungstockstraße. Die Vorplanung seitens der Stadt ist abgeschlossen. Die Betrauung der Umsetzung fällt in die Hände des WBH, die Finanzierung und die Fördermittel sind jedoch mit der Stadt abzurechnen. Der Vergabeprozess wird dieses Jahr abgeschlossen, der Baubeginn jedoch erst im Jahr 2026 erfolgen können.  

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Bungstockstraße beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
	OB				1
	CDU				5
	SPD				5
	Bündnis 90/ Die Grünen				3
	AfD				2
	Hagen Aktiv				2
	Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI				1
	FDP				1
	Die Linke				1
	HAK				0
x		Einstimmig beschlossen
Dafür:			21
Dagegen:			0
Enthaltungen:			0